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Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 gesunken

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,296…
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Protestaktion in Karlsruhe

Anlässlich der SIG-Sauer-Verhandlung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe fanden am 1. Juli unter dem Motto „Deutsche Waffen töten in Kolumbien“ im Stadtzentrum von Karlsruhe bildstarke Protestaktionen statt.
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SIG Sauer muss 11 Millionen Euro zahlen

Im Fall illegaler Kleinwaffenexporte über die USA nach Kolumbien hat der Bundesgerichtshof die Waffenschmiede SIG Sauer zu einer Zahlung von mehr als 11 Millionen Euro verpflichtet und damit das Urteil des Landgerichts Kiel weitestgehend bestätigt.
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Bundestag: Fachgespräch zur Kleinwaffenkontrolle

Am 24. März fand im Bundestag unter dem Titel „Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ ein Fachgespräch von zwei Unterausschüssen statt. Als Sachverständige war unter anderem Silke Pfeiffer von Brot für die Welt mit dabei.
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Leichtwaffenexporte 2020: mehr als die Hälfte für Drittländer

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 den Export von Leichtwaffen in Höhe von rund 38 Millionen Euro genehmigt. 54 Prozent dieser Genehmigungen betrafen Exporte in Drittländer.
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2020: Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und -munition

Im Jahr 2020 haben deutsche Waffenhersteller von der Bundesregierung Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Höhe von etwa 38 Millionen Euro erhalten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken.
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Heckler-&-Koch-Prozess: Grässlin fordert effizientes Rüstungsexportkontrollgesetz

Am 11. Februar 2021 begann am Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren wegen illegaler G36-Gewehrexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin setzt einige Hoffnung in die Verhandlungen.
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Drittländer: Verwaltungsgericht bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.
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Kleinwaffenexporte: Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen

Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das ist das Ergebnis einer unlängst von Brot für die Welt und terre des hommes herausgegebenen Forschungsarbeit.
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Betreuung von Kleinwaffenopfern: Heckler & Koch prüft Beteiligung an Fonds

Die Forderung der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch nach einem Opferfonds scheint Wirkung zu zeigen. So hat der Vorstand des Unternehmens der dpa zufolge erklärt, dass die Chefetage eine Beteiligung an einem solchen Fonds prüfen wolle.