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Radio Dreyeckland: Gespräch mit Andreas Seifert über Rüstungsexporte in Golfregion
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte in die Golfregion durch eine neue Allgemeine Genehmigung teilweise vereinfacht. Aktion Aufschrei kritisiert das. Radio Dreyeckland sprach darüber mit Andreas Seifert, dem Koordinator von Aktion Aufschrei.
Bundesregierung vereinfacht Rüstungsexporte in Golfstaaten und Ukraine
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) haben eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) zur Vereinfachung von bestimmten Rüstungsexporten in die Golfregion und in die Ukraine in Kraft gesetzt.
Saudi-Arabien: Ende des Exportstopps
Nachdem die Bundesregierung bekannt gegeben hat, dass sie Eurofighter-Lieferungen nach Saudi-Arabien nicht im Weg stehen wird, wurde nun publik, dass sie schon 2023 den Export von Iris-T-Raketen an den Wüstenstaat genehmigt hatte.
Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!
Die Bundesregierung hat angekündigt, künftig offen für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu sein. Die Sprecher:innen der Aktion Aufschrei kritisieren dies heftig.
Eurofighter für Saudi-Arabien
Noch im Juli 2023 hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien ausgesprochen. Jetzt unterstützt er entsprechende Pläne von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Ohne Rüstung Leben: militärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien beenden
Laut „Human Rights Watch" sollen saudi-arabische Grenzbeamte Hunderte Menschen aus Äthiopien an der Grenze zum Jemen getötet haben. Ohne Rüstung Leben fordert daher, jede militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen!
Ampel: vorerst keine Kampfjets an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung wird bis zum Ende des Jemenkriegs keine Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien genehmigen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), der dazu eine schriftliche „Verständigung“ innerhalb der Bundesregierung vorliegt.
Kriegsverbrechen im Jemen: Rüstungsexporte einstellen
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) erneuert gemeinsam mit Aktion Aufschrei und vielen weiteren Organisationen die Forderung, die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stark angestiegen
Die Ampel-Regierung hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 44 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt – trotz der Exportbeschränkungen.
Keine Waffen in Kriegsgebiete
Die gestern bekannt gewordenen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats u.a. nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich…