Nachrichten
Nachrichten
Sie finden hier eine Liste aller Nachrichten.
Sie können die Menge einschränken: Durch Klick auf das rechts stehende Themenbereiche
können Sie bestimmte Kategorien auswählen und die lange Liste thematisch eingrenzen,
um einen schnelleren Überblick zu bekommen.
Themenbereich
Steuerfinanzierter Kriegswaffenexport trotz bekannter Embargoverstöße
Die Bundesregierung hat 2020 die Ausfuhr von16 Schützenpanzern des Typs Marder an Jordanien nicht gestoppt, obwohl bekannt war, dass Jordanien gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat.
Militärhilfe für Jordanien
Nach Recherchen der taz lieferte die Bundesregierung auch im Jahr 2020 Kriegsgerät nach Jordanien – und zwar ungeachtet der Tatsache, dass Jordanien wiederholt das seit zehn Jahren bestehende UN-Waffenembargo gegen Libyen verletzt hat.
BICC-Kommentar zu Rüstungsexporten an Embargobrecher
Simone Wisotzki (HSFK) und Max Mutschler (BICC) kritisieren die deutschen Rüstungsexporte an Staaten, die – wie im Falle Libyens – gegen UN-Waffenembargos verstoßen, wie etwa Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Jordanien.
Weitere Waffen an Länder der Jemenkriegskoalition genehmigt
Trotz gegenteiliger Absprachen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung von Januar 2019 bis März 2020 Rüstungsexporte für rund 1,2 Milliarden Euro an die Länder der Jemenkriegskoalition erlaubt.