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40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
In einem Offenen Brief fordern 40 nationale und internationale Organisationen das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten.
Deutsche Rüstungsexporte im ersten Quartal 2021
Im den ersten drei Monatenl dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt. Katar war das Hauptempfängerland.
Saudi-Arabien: italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen
Seit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.
Aktueller Menschenrechtsbericht erschienen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen aktuellen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgelegt. Darin betrachtet es auch die aktuelle Rüstungsexportpolitik der deutschen Bundesregierung.
Bundesregierung betreibt weiterhin folgenschwere Rüstungsexportpolitik
Auch im Jahr 2020 setzt die Bundesregierung ihre folgenschwere Rüstungsexportpolitik fort. So genehmigte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wieder Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern auch an Staaten, die im Jemen Krieg führen.
Libyen: weiteres deutsches Kriegsgerät entdeckt
Wie neueste Recherchen von Report München und des „Stern“ ergeben haben, wird das seit 2011 geltende UN-Waffenembargo gegen Libyen massiv von der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gebrochen – auch mit deutschen Rüstungsgütern.
BICC-Kommentar zu Rüstungsexporten an Embargobrecher
Simone Wisotzki (HSFK) und Max Mutschler (BICC) kritisieren die deutschen Rüstungsexporte an Staaten, die – wie im Falle Libyens – gegen UN-Waffenembargos verstoßen, wie etwa Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Jordanien.
Deutsches Kriegsgerät im libyschen Bürgerkrieg
Bereits vor rund einem Jahr berichtete der „Stern“ darüber, dass vermutlich deutsche MAN-Militärtrucks im libyschen Bürgerkrieg im Einsatz sind. Jetzt erst prüft das Außenministerium den Sachverhalt.
Libyenkrieg: Bundesregierung genehmigte wieder Rüstungsexporte
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten wieder Rüstungsexporte in Millionenhöhe an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emiraten und die Türkei genehmigt, also an Länder, denen vorgeworfen wird, Konfliktparteien im Libyenkrieg zu unterstützen.
Weitere Waffen an Länder der Jemenkriegskoalition genehmigt
Trotz gegenteiliger Absprachen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung von Januar 2019 bis März 2020 Rüstungsexporte für rund 1,2 Milliarden Euro an die Länder der Jemenkriegskoalition erlaubt.