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Kriegsverbrechen im Jemen: Rüstungsexporte einstellen
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) erneuert gemeinsam mit Aktion Aufschrei und vielen weiteren Organisationen die Forderung, die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen.
Strafanzeige von Aktion Aufschrei gegen Rheinmetall!
Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Korvetten des Typs Baynunah der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben.
Keine Waffen in Kriegsgebiete
Die gestern bekannt gewordenen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats u.a. nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich…
Aachener Friedenspreis 2022 im Zeichen der Menschenrechte
Unser Anwalt Holger Rothbauer und die Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights wurden am 1. September 2022 für ihre Arbeit geehrt.
40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
In einem Offenen Brief fordern 40 nationale und internationale Organisationen das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten.
Deutsche Rüstungsexporte im ersten Quartal 2021
Im den ersten drei Monatenl dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt. Katar war das Hauptempfängerland.
Saudi-Arabien: italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen
Seit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.
Aktueller Menschenrechtsbericht erschienen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen aktuellen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgelegt. Darin betrachtet es auch die aktuelle Rüstungsexportpolitik der deutschen Bundesregierung.
Bundesregierung betreibt weiterhin folgenschwere Rüstungsexportpolitik
Auch im Jahr 2020 setzt die Bundesregierung ihre folgenschwere Rüstungsexportpolitik fort. So genehmigte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wieder Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern auch an Staaten, die im Jemen Krieg führen.
Libyen: weiteres deutsches Kriegsgerät entdeckt
Wie neueste Recherchen von Report München und des „Stern“ ergeben haben, wird das seit 2011 geltende UN-Waffenembargo gegen Libyen massiv von der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gebrochen – auch mit deutschen Rüstungsgütern.