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Keine Waffen in Kriegsgebiete
Die gestern bekannt gewordenen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats u.a. nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich…
Ausfuhr von Kriegswaffen 2021
Im Jahr 2021 führten deutsche Rüstungsunternehmen Kriegswaffen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro aus. Fast zwei Drittel (61,2 Prozent; 918 Millionen Euro) dieser Lieferungen ging an Drittländer.
Rüstungsexporte von Menschenrechtslage abhängig
Außenministerin Baerbock kündigt restriktivere Rüstungsexportpolitik auf Nahostreise an.
Ägypten: Regierung genehmigt Export von Kriegsschiffen
Die Bundesregierung hat der zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft erlaubt, neun Patrouillenboote und ein Küstenschutzboot im Wert von 130 Millionen Euro nach Ägypten zu liefern.
Ägypten: Waffenexporte en masse
Ägypten ist in diesem Jahr bislang das Hauptempfängerland deutscher Waffenexporte, trotz der dort herrschenden katastrophalen Menschenrechtslage.
Bundesregierung betreibt weiterhin folgenschwere Rüstungsexportpolitik
Auch im Jahr 2020 setzt die Bundesregierung ihre folgenschwere Rüstungsexportpolitik fort. So genehmigte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wieder Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern auch an Staaten, die im Jemen Krieg führen.
Ägypten: Bundesregierung genehmigt weiteren U-Boot-Deal
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung die Lieferung eines weiteren U-Boots von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nach Ägypten genehmigt.
BICC-Kommentar zu Rüstungsexporten an Embargobrecher
Simone Wisotzki (HSFK) und Max Mutschler (BICC) kritisieren die deutschen Rüstungsexporte an Staaten, die – wie im Falle Libyens – gegen UN-Waffenembargos verstoßen, wie etwa Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Türkei und Jordanien.
Libyenkrieg: Bundesregierung genehmigte wieder Rüstungsexporte
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten wieder Rüstungsexporte in Millionenhöhe an Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emiraten und die Türkei genehmigt, also an Länder, denen vorgeworfen wird, Konfliktparteien im Libyenkrieg zu unterstützen.
Rüstungsexportgenehmigungen: Bundesregierung auf neuem Rekordkurs?
2019 hatte die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte denn je genehmigt. Diesen Kurs setzt sie offensichtlich fort. Im ersten Quartal 2020 hat sie bereits mehr Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahreszeitraum – vor allem in Drittländer.