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ECCHR: Klage gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Ziel ist es, die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben.
Nicaragua fordert vor IGH: Deutschland soll Militärhilfe für Israel stoppen
Nicaragua hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Deutschland eingereicht. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza und Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Rund 600 Bundesbeschäftigte fordern Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel
Wie aus Medienberichten hervorgeht, haben sich rund 600 Bundesbeschäftigte in einem anonymen Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Sie fordern darin unter anderem, die Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen.
UN-Experten fordern Stopp von Waffenexporten nach Israel
Experten der Vereinten Nationen (UN) warnen davor, Waffen oder Munition, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, an Israel zu liefern. Denn solche Lieferungen verstoßen wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht.
Israel: Rüstungsexporte für neun Millionen Euro
Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar 2024 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund neun Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Niederlande: keine F-35-Teile mehr nach Israel
Die Niederlande dürfen keine weiteren Komponenten der F-35-Kampfflugzeuge mehr nach Israel exportieren. Das hat ein Gericht in Den Haag entschieden. Es folgte damit der Forderung von Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights Forum.
Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht
Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen erklärt, hat sie im Jahr 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Millionen Euro).
Israel: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition
Nach Informationen des Spiegel prüft die Ampelregierung, Panzermunition nach Israel zu liefern. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits auf die Lieferung geeinigt, einige Details, wie etwa der Preis, seien jedoch noch unklar.
Ausfuhr von Kriegswaffen 2021
Im Jahr 2021 führten deutsche Rüstungsunternehmen Kriegswaffen im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro aus. Fast zwei Drittel (61,2 Prozent; 918 Millionen Euro) dieser Lieferungen ging an Drittländer.
Bundesregierung erlaubt wieder Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung wieder umfangreiche Rüstungsexporte an Länder genehmigt, die an Kriegen beteiligt sind, in Spannungs- und Krisengebieten liegen und Menschenrechte verletzen.