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Lobbyismus: ehem. Abgeordneter geht zu Rüstungsunternehmen
Marcus Faber jetzt Vizepräsident für politische Angelegenheiten bei Elbit Sytems Deutschland.
Bundesregierung genehmigt wieder Rüstungsexporte nach Israel
Nach kurzem, kompletten Stopp von Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel genehmigt die Bundesregierung wieder Ausfuhren nach Israel.
Völkerrechtskonforme Israel-Politik gefordert
Unter dem Titel "Jenseits der Staatsraison" fordern zahlreiche Expert:innen aus Wissenschaft, Diplomatie und Völkerrecht völkerrechtskonformes Handeln gegenüber Israel von der Bundesregierung.
Beihilfe zu Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel?
Wie die taz mitteilt, haben mehrere Berliner Anwälte sieben aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und vier Unternehmensvertreter im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Israel angezeigt.
Petitionsübergabe: 44.255 Unterschriften für einen gerechten Frieden in Gaza
Ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen hat nach Angaben der IPPNW am 17. September der Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen und Hilfsblockade“ beenden!” überreicht.
UN-Bericht: Israel begeht Genozid im Gazastreifen
Eine UN-Kommission hat das Vorgehen Israels der letzten zwei Jahre im Gazastreifen untersucht und kommt in einem nun veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Israel dort Völkermord begangen hat.
Gaza-Krieg: Bundesregierung begrenzt Waffenexporte nach Israel
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, wird die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von deutschen Rüstungsgütern nach Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, genehmigen.
Kulturschaffende fordern Stopp der Rüstungsexporte nach Israel
„Lassen Sie Gaza nicht sterben“: In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz fordern über 200 Schauspieler, Musiker, Comedians, Film- und Medienschaffende eine andere Israelpolitik.
Hafenarbeiter blockieren Waffenlieferungen nach Israel
Wie aus Medienberichten hervorgeht, haben sich Hafenarbeiter in verschiedenen Mittelmeerhäfen gegen die Verschiffung von Waffen nach Israel gestellt.
Gerichtsbeschluss: Flandern muss Transit von Rüstungsgütern nach Israel stoppen
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat ein Brüsseler Gericht den Transport von Rüstungsgütern durch Flandern nach Israel verboten, wenn keine konkrete Garantie besteht, dass diese ausschließlich zivil genutzt werden.