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Rüstungsexporte nach Israel: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt.
Prif-Report: Rüstungsexporte nach Israel stoppen
Gegen Völkerrecht und strategisches Interesse: Deutsche Rüstungsexporte nach Israel seit dem 7. Oktober 2023
Rüstungsexportbericht der GKKE 2025
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert in ihrem Rüstungsexportbericht 2025 u.a. weiterhin keine Rüstungsgüter nach Israel zu exportieren, die in Gaza eingesetzt werden könnten.
Deutsches Institut für Menschenrechte: Rüstungsexporte strenger kontrollieren
DIMR appelliert an Bundesregierung: Genehmigungsstopp von Rüstungsexporten nach Israel beibehalten und Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen.
Lobbyismus: ehem. Abgeordneter geht zu Rüstungsunternehmen
Marcus Faber jetzt Vizepräsident für politische Angelegenheiten bei Elbit Sytems Deutschland.
Bundesregierung genehmigt wieder Rüstungsexporte nach Israel
Nach kurzem, kompletten Stopp von Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel genehmigt die Bundesregierung wieder Ausfuhren nach Israel.
Völkerrechtskonforme Israel-Politik gefordert
Unter dem Titel "Jenseits der Staatsraison" fordern zahlreiche Expert:innen aus Wissenschaft, Diplomatie und Völkerrecht völkerrechtskonformes Handeln gegenüber Israel von der Bundesregierung.
Beihilfe zu Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel?
Wie die taz mitteilt, haben mehrere Berliner Anwälte sieben aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und vier Unternehmensvertreter im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Israel angezeigt.
Petitionsübergabe: 44.255 Unterschriften für einen gerechten Frieden in Gaza
Ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen hat nach Angaben der IPPNW am 17. September der Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen und Hilfsblockade“ beenden!” überreicht.
UN-Bericht: Israel begeht Genozid im Gazastreifen
Eine UN-Kommission hat das Vorgehen Israels der letzten zwei Jahre im Gazastreifen untersucht und kommt in einem nun veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Israel dort Völkermord begangen hat.