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Themenbereich
Keine Waffen in Kriegsgebiete
Die gestern bekannt gewordenen Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats u.a. nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die den Versprechungen einer tatsächlich…
Rüstungsexportgenehmigungen enorm angestiegen
Die Ampel-Regierung hat, wie sie mitteilt, allein im ersten Halbjahr des Jahres 2022 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,14 Milliarden Euro erteilt.
Offener Brief zur Ukraine-Krise: Keine Waffenlieferungen
17 Organisationen aus der Friedens- und Entwicklungspolitik fordern die Bundesregierung auf, ihren Kurs in der Ukraine-Krise zu halten und keine Rüstungsgüter in den Konflikt zu liefern.
40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
In einem Offenen Brief fordern 40 nationale und internationale Organisationen das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten.
Protestaktion bei Sondierungsgesprächen
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! protestiert gemeinsam mit urgewald und Greenpeace für ein Rüstungsexportkontrollgsetz. Anlass war der Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Berlin am 15.10.2021.
Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 gesunken
Das Bundeswirtschaftsministerium hat vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,296…
Kinderrechte und Rüstungsexport
terre des hommes Deutschland stellt FDP auf den Prüfstand.
Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen
Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
Bundestag debattierte über Waffenexporte an Türkei
Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.