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40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition

In einem Offenen Brief fordern 40 nationale und internationale Organisationen das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten.
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Protestaktion bei Sondierungsgesprächen

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! protestiert gemeinsam mit urgewald und Greenpeace für ein Rüstungsexportkontrollgsetz. Anlass war der Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Berlin am 15.10.2021.
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Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 gesunken

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,296…
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Kinderrechte und Rüstungsexport

terre des hommes Deutschland stellt FDP auf den Prüfstand.
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Bremische Bürgerschaft diskutierte über Rüstungsstandort Bremen

Am 27. Januar diskutierte die Bremische Bürgerschaft über den Rüstungsstandort Bremen. Grund dafür war eine Anfrage der FDP und die Antwort des Senats darauf. Das Bremer Friedensforum hat bereits im vergangenen Jahr eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
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Bundestag debattierte über Waffenexporte an Türkei

Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.