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Informationsrechte zu Rüstungsexporten für Ukraine eingeschränkt
Die Bundesregierung lässt nur noch bestimmte Abgeordnete des Bundestages Rüstungsexportentscheidungen einsehen.
Kriegswaffen für 4,5 Milliarden Euro exportiert
Deutsche Rüstungsbetriebe exportierten während der 19. Legislaturperiode mit Erlaubnis der Bundesregierung Kriegswaffen im Wert von mehr als 4,5 Milliarden Euro. Zu den zehn Hauptempfängern zählten unter anderem Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei.
Dagdelen: Waffenexporte an Pakistan stoppen
Anlässlich der Entsendung des US-Sondergesandten Zalmay Khalilzad nach Katar zu direkten Verhandlungen mit den Taliban fordert Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen, die deutschen Waffenexporte nach Pakistan zu stoppen.
Rüstungsexporte 2020: rund ein Fünftel aus Bayern
Im Jahr 2020 hat die Bundesregierung bayerischen Rüstungsunternehmen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von insgesamt 1,14 Milliarden Euro erteilt. Das ist ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken zu entnehmen.
Saudi-Arabien erhält Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro
Seit 2018 gilt ein Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Ende Oktober 2020 Rüstungslieferungen im Wert von 32,7 Millionen Euro an das Königreich erlaubt.
Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab
Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.
Munitionsexporte über Bremische Häfen 2020: neuer Rekord
Im Jahr 2020 wurden 1.054 Container mit insgesamt 19.532.127,890 Kilogramm Munition verschifft. Das ist einer Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke zu entnehmen.
Linken-Antrag: Waffenexporte stoppen und verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.
Rüstungsexporte weiterhin über Hamburgs Hafen
Auch im letzten Quartal des Jahres 2020 wurden Waffen und Munition in großem Ausmaß über den Hamburger Hafen ins Ausland exportiert.
Deutsche Rüstungsexporte im ersten Quartal 2021
Im den ersten drei Monatenl dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsausfuhren im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt. Katar war das Hauptempfängerland.