26.02.2021 - „Rüstungsexporte können tödlich sein“ Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!
Mitteilung für die Medien
26. Februar 2021
„Rüstungsexporte können tödlich sein“ Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz!
Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag in Berlin
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ protestierte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz.“ gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu wurden drei riesige Schachteln aufgestellt, die an Zigarettenschachteln erinnern. Statt Zigaretten befinden sich darin deutsche Waffen. Die Warnhinweise und „Schockbilder“ zeigen die möglichen Folgen des Waffenhandels – Tod und Zerstörung, wie z.B. im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen Zivilist*innen und zivile Ziele eingesetzt wurden.
„Wir geben den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme – den durch deutsche Waffen verletzten und getöteten Menschen, kriegerisch eingesetzt von Empfängerländern wie Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Türkei. Deshalb decken wir seit Jahren die tödlichen Folgen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung auf und kritisieren die geltende Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht: Trotz offiziellem Exportstopp werden die Eurofighter Saudi-Arabiens weiterhin mit Ersatzteilen aus Deutschland versorgt. Obwohl die Türkei das Völkerrecht mit Füßen tritt, wird das Land weiter aufgerüstet. Diese Beihilfe zu Mord und Menschenrechtsverletzungen muss sofort gestoppt werden. Dafür braucht Deutschland ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Waffenexporte massiv einschränkt, die Entscheidungen der Bundesregierung juristisch überprüfbar macht und Rüstungsunternehmen auf die Menschenrechte verpflichtet“, so Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin.
Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK ergänzt: „Die widersprüchliche Gesetzeslage von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz haben die jeweiligen Bundesregierungen jahrzehntelang genutzt, um Deutschland zu einem der größten Waffenhändler der Welt zu machen. Dies war auch möglich, weil die Bundesregierung keiner wirksamen Kontrolle durch Bundestag und Öffentlichkeit unterliegt. Und es war möglich, weil die vermeintliche Einzelfallprüfung bei jährlich 10.000 Anträgen nur ein Feigenblatt ist, wie aktuell die Gerichtsverhandlung wegen illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko zeigt. Gemäß der Verfassung soll von Deutschland Frieden und nicht Krieg ausgehen – deshalb müssen die Waffenexporte gestoppt und schnellstmöglich ein Rüstungsexportkontrollgesetz umgesetzt werden.
Kontakt für die Medien
- Christine Hoffmann, pax christi – Deutsche Sektion e.V.: 0177 – 5283530; c.hoffmann@paxchristi.de
- Jürgen Grässlin, DFG-VK: 0170 – 611 37 59, graesslin@dfg-vk.de
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.