Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“: Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung!?
Am 26.Feburar – dem bundesweiten Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ – demonstrierten auch in diesem Jahr wieder Friedensaktivist*innen mit einer bildstarken kreativen Protest- und Kunstaktion vor dem Deutschen Bundestag in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.
An einer meterhohen Waage, die sie vor dem Bundestag aufstellten, verdeutlichten sie die gängige Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung. Diese nämlich wiegt, wie die Aktivisten eindrücklich aufzeigten, die Menschenrechte gegen unterschiedliche politische Interessen ab, statt, wie es richtig wäre, den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Zudem sprachen die Aufschrei-Sprecherin Christine Hoffman und der Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.
Grässlin wies in seiner Rede darauf hin, dass die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht haben. Dabei hätte das Gegenteil der Fall sein müssen, wenn man sich zum Beispiel die Lage im Nahen und Mittleren Osten betrachtet. Er forderte unter anderem ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Verbot aller Rüstungsexporte an alle Staaten, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Statt Waffen zu exportieren, sollte die Bundesregierung lieber humanitäre Hilfe leisten.
Hoffmann forderte in ihrer Rede ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Rüstungsexporte massiv einschränkt und die Einhaltung der Menschenrechte zum wichtigsten Entscheidungskriterium macht. Die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen dürfe eben „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein.
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