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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Rüstungsexporte: Keine Frage der Abwägung! Das Recht auf Leben ist wichtiger als wirtschaftlich-politische Interessen

Mittwoch 26. Februar 2020, Heidelberg, Hauptstraße gleich neben der Heilig-Geist-Kirche und gegenüber dem Rathaus. Das Wetter ist alles andere als einladend niedrige Temperatur, ständige Windböen und dicke Regenwolken. Trotzdem haben sich Mitglieder der DFG-VK Heidelberg zusammen mit Aktiven vom Heidelberger Friedensratschlag und Heidelberger Bündnis gegen Waffenexporte buchstäblich in die raue Wirklichkeit begeben, um am Aktionstag der Kampagne„Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“ (jeweils der 26. Februar) die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot an kriegführende und Menschenrechte verletzende Staaten öffentlich bekannt zu machen.

Entscheidungen der Bundesregierung sind nicht ausgewogen sondern tödlich

Das Schmuddelwetter kann die Engagierten nicht abhalten, denn sie wollen am Aktionstag dabei sein und für das Ziel Rüstungsexportverbot ein sichtbares Zeichen setzen. Dafür steht der Infotisch, der mit dem Banner der Aktion Aufschrei und einem Blumenstrauß sichtbar geschmückt ist. Zusätzlich zieht eine Waage die Blicke auf sich. Die Waage steht als Symbol für das Abwägen von Pro- und Contra-Kriterien durch die Bundesregierung, wenn sie über die Anträge zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern von Rüstungsfirmen entscheidet. Die Waage-Aktion der Waffenexportgegner soll verdeutlichen, dass die Bundesregierung dabei die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere die Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit des Lebens nicht in die Waagschale wirft. Stattdessen gewichtet sie das Pseudoargument höher, dass durch Waffenlieferungen politischer Einfluss auf die Empfängerländer ausgeübt werden könne.

Offensichtlich hat die Bundesregierung aber keinen wirklichen Einfluss oder will ihn nicht ausüben. Denn im Jemenkrieg werden deutsche Waffen oder deutsche Waffenbauteile seit Jahren verwendet. Insbesondere Saudi-Arabien setzt Waffen und Munition ein und das gegen die Zivilbevölkerung. Aber auch andere Länder der von Saudi-Arabien geführten Jemenkriegskoalition, wie v. a. die Vereinigten Arabische Emirate und Ägypten. Tatsächlich entscheidet und handelt die Bundesregierung für die Interessen der Rüstungsfirmen.

Engagement erzielt Erfolge

Wetterbedingt sind auf der Hauptstraße weniger Menschen unterwegs, daher ist es umso erfreulicher, dass sich etliche trotzdem ansprechen lassen. So kommt es zu interessanten Gesprächen von Menschen, die sich live erleben und unterhalten. Nicht wenige nutzen die angebotenen Handlungmöglichkeiten und füllen Protestpostkarten (an Regierungsmitglieder oder Rüstungsbosse) aus oder unterschreiben Appelle.

Für den Appell zur Senkung der Rüstungsausgaben der Kampagne "Abrüsten statt aufrüsten" (der v. a. in gewerkschaftlichen Friedenskreisen unterstützt wird) wurden in HD weitere 40 Unterschriften gesammelt.

Manchmal gelingt es sogar die Das-bringt-doch-nichts-ZweiflerInnen mit Infos und Fakten zumindest zum Nachdenken zu bringen. Hilfreich ist beispielsweise der Hinweis, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet hat, keine Waffen an die unmittelbar am Jememnkrieg beteiligten Länder zu liefern. Allerdings hat sie einen Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erst nach Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi erlassen. Aufgrund des öffentlichen Drucks durch Aktion Aufschrei und andere Organisationen der Friedensbewegung und durch weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es gelungen, den Rüstungsexportstopp einigeng Male zu verlängern.

Das ist auch den DFG-VK-Mitgliedern in HD zu verdanken, die gemeinsam mit anderen Organisationen seit Jahren öffentlichlich Druck auf die Regierung ausüben. Und sie wenden sich auch an die Rüstungsmanager, wenn sie sich mit Aktionen z.B. vor der dem Rüstungsteilelieferanten Rockwell Collins in HD-Wieblingen dafür einsetzen, dass die Rüstungsfirmen auf zivile Produktion (Rüstungskonversion) umsteigen sollen.

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien unbefristet verlängern

Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien ist bis Ende März 2020 befristet. Deshalb richtete sich die Aktion in Heidelberg auch an die Bundesregierung mit der Auforderung den Stopp unbefristet zu verlängern und auf die anderen Länder der Jemenkriegskoalition auszudehnen. Dieses Anliegen haben jetzt 32 Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrats gefordert. Die darin enthaltenen Argumente und Fakten eignen sich gut dafür, sich telefonisch, per Mail oder über abgeordnetenwatch.de mit Fragen an Bundestagsabgeordnete zu wenden. Der offene Brief ist auf der Aufschrei-Seite gespeichert:

https://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/offener-brief/