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© meinhardt.info

Freiburg 26.10.2012

Panzerexport nach Saudi-Arabien ist rechtlich, ethisch und politisch nicht vertretbar!

Am 26. Oktober 2012 fand in Freiburg eine Protestkundgebung gegen den Verkauf von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien statt. Dazu hatte ein überparteiliches Bündnis von 13 Organisationen auf, dem außer den örtlichen Friedensgruppen auch Gewerkschaften (DGB, ver.di und GEW), das Eine Welt Forum Freiburg, Attac und der UStA der PH Freiburg angehören.

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“ und „Deutschlands prominentester Rüstungsgegner“ (Der Spiegel) rief dazu auf, den Export von LEOPARD-2-Panzern nach Saudi-Arabien zu verhindern. Er sei ein Tabubruch ohnegleichen:

“Bisher hat jede Bundesregierung einen Export der Kampfpanzer abgelehnt, da das Könighaus in Saudi-Arabien schwerste Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortet und in Bahrain militärisch interveniert hat. Sollte die Regierung Merkel/Rösler dem Export der Kampfpanzer zustimmen, leistet sie Beihilfe zum Morden mit deutschen Waffen. Stattdessen müssen die Panzerhersteller auf eine sinnvolle zivile Fertigung umstellen – in Freiburg allen voran der Militärelektronik-Zulieferer Northrop Grumman LITEF.“

Luise Hoffmann-Grotz von der Amnesty International-Gruppe Müllheim berichtete über die Menschrechtslage in Saudi-Arabien:

„In Saudi-Arabien sind Tausende Menschen aus so genannte Sicherheitsgründen in Haft. Wie viele genau, ist nicht bekannt. Über die Haftbedingungen dringt wenig nach außen. Wir wissen aber, dass es Folter und Misshandlungen während der Haft gibt.....
Gerichte verhängen immer wieder unmenschliche, erniedrigende und grausame Strafen.....
Wer öffentlich seine Zugehörigkeit zu anderen Religionen oder Glaubensrichtungen als dem sunnitischen Islam zeigt, muss mit Inhaftierung rechnen....

Nach allem, was wir wissen, kann es keinen Zweifel geben: dieses Regime würde die Waffen, die es besitzt, auch gegen die eigene Bevölkerung richten, wenn es seine Macht bedroht sieht.

Schreiben Sie an die Abgeordneten, nicht nur an die in unserer Region. Schreiben Sie: Was hier beabsichtigt ist, ist rechtlich nicht vertretbar! Es ist ethisch nicht vertretbar! Und es ist auch politisch nicht klug!“

Der Freiburger Schriftsteller Jürgen Lodemann las eine Passage aus seinem Roman "Salamander" über den Waffenhandel. Da gebe es seit jeher „bösen“ und „guten“ Waffenhandel. Der „böse“ sei lange kommunistisch gewesen, heute sei er islamistisch.

Der Musiker Konstantin Wecker, der auch Mitglied des Personenbündnisses „Legt den Leo an die Kette!“ ist, rief in seiner Grußbotschaft dazu auf, sich gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte zu wehren, die nur Krieg und Leid in die Welt trügen: keine U-Boote nach Israel und keine Panzer nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien - überhaupt keine Waffen in irgendeine Region dieser Welt! Wohlstand dürfe nicht durch Tod erkauft werden. zum Grußwort

Der Liedermacher Theodor Ziegler trug u. a. ein eigens für diese Veranstaltung komponiertes Lied über den Leopard-Panzer-Verkauf vor: „Angie jettet um die Welt.

Max Heinke
vom Freiburger Friedensforum rief - frei nach Wolfgang Borchert - auf: „Du Bürgerin, du Bürger, wenn dir die Kanzlerin sagt, Deutschland muss auch an Diktaturen und Despoten, die unsere Verbündete und Freunde sind, wie Saudi-Arabien, Panzer und andere schreckliche Waffen liefern, dann gibt es nur eins: Sag Nein!“

Theatralische Einlagen
Während der Kundgebung „verkaufte“ eine Person („Angela Merkel“) Leopard-Kampfpanzer-Bezugsscheine an alle, die Interesse daran hatten.

Ein Modell eines Kampfpanzers bahnte sich den Weg durch die Kundgebung und zeigte, wofür der Leopard-2-A7+ auch in der Lage ist: die Niederwalzung von demonstrierenden Oppositionellen. Allerdings überwältigten die Kundgebungs-TeilnehmerInnen den Panzer und „legten den Leo an die Kette“, wie es auch das Motto der Kundgebung war.