Protestaktion in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“
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Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren, am 19. April 2010, hatte Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf wegen des Verdachts illegaler Gewehrlieferungen nach Mexiko erstattet. Trotz klarer Beweislage und eindeutiger Zeugenaussagen hat die Staatanwaltschaft Stuttgart bis heute keine Anklage in dieser Sache gegen das Unternehmen erhoben.
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Aus diesem Grund fand am Nachmittag des 17. April 2015 in Stuttgart vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft unter dem Motto "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!" eine Protestaktion statt. Rund 70 Personen nahmen daran teil. Dabei wurde auch an die mexikanischen Studenten erinnert, die am 26. September 2014 vermutlich ermordet wurden. Vieles spricht dafür, dass bei dieser Polizeiaktion auch illegal gelieferte G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch eingesetzt wurden.
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Die Demonstranten forderten von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, schnellstmöglich Anklage gegen die Beschuldigten vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zu erheben. Außerdem forderten sie Gerechtigkeit für die Opfer des Heckler-&-Koch-Waffeneinsatzes in Mexiko.
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Es sprachen bei der Kundgebung unter anderem Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben), der Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin (DFG-VK), der Rechtsanwalt Holger Rothbauer und Heike Hänsel (die Linke). Samuel Weber (Sin Rostro) sprach über eine Live-Schaltung nach Mexiko mit Opferfamilien der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten. Gemäß dem Aktionsmotto bedankte sich Pfarrer Alexander Schleicher, maskiert als der Tod, in einer ironischen Rede bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, bei Heckler & Koch, bei der Stadt Oberndorf und der deutschen Bundesregierung.
Die Aktion wurde von der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Baden-Württemberg veranstaltet und von Sin Rostro, Südmexikos e.V. und der Gesellschaft Kultur des Friedens unterstützt.
Beiträge
- Rede von Jürgen Grässlin
- Dankesrede vom Tod
- Interview mit Eduardo Moreno Peralta. Kommilitone der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von Ayotzinapa – Fragen: Sinrostro.net
- Der Tod im Lauf, Von Gastautor Jürgen Grässlin, kontextwochenzeitung.de, 22.04.2015
Weitere Informationen
- Aufruf zur Protestaktion auf Deutsch
- Aufruf zur Protestaktion auf Spanisch
- "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart", ZivilCourage, Frühjahr 2015
- Laufende Strafanzeigen gegen Heckler & Koch, SigSauer und Carl Walther
Die Aktion fand auch großes Interesse bei den Medien, die umfassend darüber berichteten: