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© meinhardt.info

Protestaktion in Stuttgart: „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!“

Gedenken an die getöteten mexikanischen Studenten, © Jens Volle

Fast auf den Tag genau vor fünf Jahren, am 19. April 2010, hatte Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf wegen des Verdachts illegaler Gewehrlieferungen nach Mexiko erstattet. Trotz klarer Beweislage und eindeutiger Zeugenaussagen hat die Staatanwaltschaft Stuttgart bis heute keine Anklage in dieser Sache gegen das Unternehmen erhoben.

Jürgen Grässlin (li.) und Holger Rothbauer, © Jens Volle

Aus diesem Grund fand am Nachmittag des 17. April 2015 in Stuttgart vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft unter dem Motto "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart!" eine Protestaktion statt. Rund 70 Personen nahmen daran teil. Dabei wurde auch an die mexikanischen Studenten erinnert, die am 26. September 2014 vermutlich ermordet wurden. Vieles spricht dafür, dass bei dieser Polizeiaktion auch illegal gelieferte G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch eingesetzt wurden.

Paul Russmann, © Jens Volle

Die Demonstranten forderten von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, schnellstmöglich Anklage gegen die Beschuldigten vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zu erheben. Außerdem forderten sie Gerechtigkeit für die Opfer des Heckler-&-Koch-Waffeneinsatzes in Mexiko.

Banner und Gewehrattrappe, © Jens Volle

Es sprachen bei der Kundgebung unter anderem Paul Russmann (Ohne Rüstung Leben), der Anzeigeerstatter Jürgen Grässlin (DFG-VK), der Rechtsanwalt Holger Rothbauer und Heike Hänsel (die Linke). Samuel Weber (Sin Rostro) sprach über eine Live-Schaltung nach Mexiko mit Opferfamilien der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten. Gemäß dem Aktionsmotto bedankte sich Pfarrer Alexander Schleicher, maskiert als der Tod, in einer ironischen Rede bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, bei Heckler & Koch, bei der Stadt Oberndorf und der deutschen Bundesregierung.

Die Aktion wurde von der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Baden-Württemberg veranstaltet und von Sin Rostro, Südmexikos e.V. und der Gesellschaft Kultur des Friedens unterstützt.

Beiträge

Weitere Informationen

Die Aktion fand auch großes Interesse bei den Medien, die umfassend darüber berichteten: