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Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Aktion Aufschrei wurde vom Parlament angehört: Wir halten das Grundgesetz hoch

Wir haben einen großen Erfolg zu vermelden: Aufgrund der mehr als 95.000 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot, die wir im Rahmen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gemeinsam gesammelt und letztes Jahr an den Deutschen Bundestag übergeben haben, wurden wir am 23. März 2015 vom Petitionsausschuss des Bundestages angehört. In der Ankündigung der Sitzung auf der Homepage des Bundestags wurde explizit auch darauf hingewiesen, dass mehr als 50.000 Menschen die Forderung handschriftlich unterschrieben haben. Das sei eine große Zahl angesichts des inzwischen eher üblichen Verfahrens der Online-Mitzeichnung.

Die Anhörung und Erörterung unserer Forderung nach Klarstellung in Artikel 26.2 des Grundgesetzes: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz“ war der erste Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung. Besonders daran war auch, dass laut dem Ausschussmitglied Udo Schiefner (SPD) an einer solchen Anhörung erstmals auch ein Minister teil nahm - nämlich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Pax-Christi-Mitglied Holger Rothbauer erläuterte Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann von Pax Christi unsere Forderung den Ausschussmitgliedern.

Anhörung unserer Forderung vor dem Petitionsausschuss

Pressegespräch

Nach der Anhörung gaben Christine Hoffmann, Holger Rothbauer und Paul Russmann eine Pressekonferenz, in der sie die Anhörung im Petitionsausschuss bewerteten. Einen Mitschnitt davon gibt es hier:

Bundesweite Aktionen

Parallel zu der Anhörung im Bundestag fanden unter dem Motto „Wir halten das Friedensgebot des Grundgesetzes hoch!“ bundesweit öffentliche Aktionen statt.

In Konstanz gab es bereits am Samstag, dem 21. März, in der Innenstadt eine Demonstration der Friedensinitiative Konstanz, von der das Online-Magazin Seemoz ausführlich berichtet. Die Teilnehmer machten dabei auch auf die Exportschlager der Rüstungsindustrie aus der Bodenseeregion aufmerksam.

Das deutschlandweite Treffen der Diözesanverbände von pax christi setzte am Sonntag, 22. März, in Hofheim am Taunus ein klares Zeichen für eine Klarstellung im Artikel 26.2. Grundgesetz. Zum Abschluss des dreitägigen Treffens forderten die Teilnehmenden ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot im Grundgesetz (siehe Aktionsbericht von pax christi).

In Reutlingen wurde am Montag, 23. März, auf dem Marktplatz parallel zu den Beratungen in Berlin mittags zwischen 12 und 13 Uhr von Mitgliedern der Pax-Christi-Gruppe Reutlingen und anderen Akteuren der Friedensbewegung eine Mahnwache abgehalten. (siehe Aktionsbericht von pax christi).

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Friedensplenum Mannheim hatten am Abend des 23. März auf dem Paradeplatz von  Mannheim einen Infostand aufgebaut und verteilten Informationsmaterial an Passanten (Bericht des Friedensplenums Mannheim).

Werden auch Sie aktiv:

Auch Sie können noch aktiv werden - schreiben Sie Ihren Abgeordneten und fordern Sie die Durchsetzung des Friedensgebots im Grundgesetzt: siehe Briefaktion

Weitere Informationen:

Hintergrundinfos der Aktion Aufschrei zu der Petition und den rechtlichen Grundlagen:

Presse

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95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben mehr

Klarstellung des Grundgesetzes Artikel 26 Absatz 2
Gründe für einen Klarstellung von Artikel 26 Absatz 2 Grundgesetz mehr