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© meinhardt.info

Debatten im Bundestag

Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab

Am 10. Juni 2021 diskutierte der Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) 25 über die deutschen Waffenexporte und stimmte danach über sieben verschiedene Anträge zu diesem Thema ab. Diese Anträge waren in den letzten Jahren von den Linken und von Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden. Darin ging es zum Beispiel um den Stopp deutscher Rüstungsexporte im Allgemeinen und um ein Rüstungsexportgesetz, aber auch speziell um den Stopp von Waffenlieferungen in die Türkei und nach Algerien sowie um das deutsch-französische Abkommen im Rüstungsbereich.

In der Debatte forderte Sevim Dagdelen (Linke) ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten. Sie wies darauf hin, dass Deutschland von Union und SPD in den letzten Jahren zum weltweit viertgrößten Waffenhändler gemacht wurde. Die Empfänger deutscher Waffen seien auch Diktatoren und autoritäre Regime, wie Saudi-Arabien, die Türkei oder Katar. Im Jahr 2019 habe diese Bundesregierung im Schnitt lediglich einen von 500 Rüstungsexportanträgen der deutschen Rüstungsschmieden abgelehnt. Von einer zurückhaltenden Genehmigungspraxis zu sprechen, sei daher schlichtweg verlogen. Unfassbar sei, dass diese Waffenexportpolitik, die allein die Profite der Rüstungskonzerne im Blick habe, von Union, SPD, FDP und AfD mitgetragen werde. Im Hinblick auf die Grünen verwies sie auf den Widerspruch zwischen deren Anträgen und der jüngst geäußerten Forderung des Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck nach Waffenlieferungen an die sich im Krieg befindliche Ukraine und sie erinnerte an die Leopard-2-Panzer, deren Export die Grünen ohne Einsatzbedingungen im Jahr 2005 an die Türkei genehmigt hätten und die 2018 in Afrin gegen die Kurden eingesetzt worden seien.

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) betonte, dass die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik verfolge. Grundlage seien die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union, der Arms Trade Treaty sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. „Frieden schaffen ohne Waffen“ funktioniere nicht.

Dr. Heiko Heßenkemper (AfD) führte an, dass es bereits klare Richtlinien gebe, dass Waffen nicht in Krisengebiete exportiert werden sollen und die Menschenrechtsfragen eine ganz wesentliche Rolle spielen müssten. Dennoch belege die Türkei seit Jahren einen der vorderen Ränge bei den Rüstungsexporten. Hier habe die Bundesregierung den politischen Wertekompass völlig verloren.

Frank Junge (SPD) unterstrich, dass die SPD-Fraktion schon lange eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit fordere. Im Hinblick auf den Antrag der Linken nach einem generellen Rüstungsexportverbot kritisierte er, dass darin nicht zwischen Drittländern und Ländern, mit denen Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene Bündnisverpflichtungen eingegangen ist, unterschieden werde. Das sei weltfremd, denn der Export von Rüstungsgütern diene Deutschlands außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen. Deutschland stärke mit Rüstungsexporten die deutsche und die europäische Souveränität und trage dazu bei, dass die Bundeswehr und verbündete Armeen ihren Aufträgen gemäß gut ausgerüstet seien.

Sandra Weeser (FDP) hob hervor, dass die Sicherheit von Demokratien auch darauf basiere, sich militärisch gegen Autokraten verteidigen zu können. Dass man in Deutschland friedlich und sicher in Freiheit leben könne, garantierten dessen Verbündete in der NATO und in der EU auch durch eine leistungsfähige und kooperative Rüstungsindustrie. Daher müsse die deutsche Industrie mit Partnern in der EU zusammenarbeiten können und brauche stabile und verlässliche Regeln. Zwar lehne die FDP Waffenexporte in Krisengebiete ab und halte die Wahrung der Menschenrechte bei der Entscheidung über Exporte für essenziell, das gehe aber nur, wenn Deutschland sich auf gemeinsame Standards mit seinen Verbündeten einige. Sie forderte daher Reformen und einen „klaren Kompass für die Rüstungsexporte“. Wichtig dabei seien Transparenz, wissenschaftliche Fundierung, klare Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und eine klare Länder- und Regionalstrategie.

Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung trotz der Politik Erdogans nach wie vor an der im Jahr 2009 erteilten Genehmigung zur Produktion und Auslieferung von sechs U-Booten an die Türkei festhalte, und forderte den Stopp von deren Fertigstellung. Es sei wichtig, über Kriegswaffenexporte die eigene Entscheidungshoheit zu behalten. Das gelte auch für künftige Projekte wie das FCAS. Diese müssten zuerst Deutschlands Sicherheitsinteressen dienen. Es gehe nicht darum, auf dem Weltmarkt mit einem möglichst geringen Stückpreis konkurrieren zu können. Keul forderte ein gemeinsames europäisches Verständnis von Rüstungsexportkontrollen als außen- und sicherheitspolitisches Kernthema. Das Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag müsse neu verhandelt werden.

(Die Reden von Bernhard Loos (CDU/CSU) und Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) wurden zu Protokoll gegeben.

Nach der Debatte wurden in der Abstimmung alle sieben Anträge mehrheitlich abgelehnt.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Dokumente

Anhörung im Bundestag zum UN-Waffenhandelsvertrag

Am 5. Mai 2021 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung der beiden Unterausschüsse „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ des Auswärtigen Ausschusses statt. Thema war der UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty).

Als Sachverständige waren neben Izumi Nakamitsu (Hohe Repräsentantin der Uno für Abrüstungsfragen), Prof. Dr. Anja P. Jakobi (TU Braunschweig) und Dr. Max Mutschler (Internationales Konversionszentrum Bonn) auch Dr. Simone Wisotzki (Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) und Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin geladen.

Die Experten sehen den ATT zwar als Instrument, das beim Waffenhandel weltweit rechtliche Standards geschaffen habe, sie wiesen aber vor allem auch auf seine zahlreichen Schwächen, Lücken und Schlupflöcher hin, wodurch er kaum Wirkung entfalten könne. So fehlten beispielsweise Sanktionsmaßnahmen bei einem Vertragsbruch und es gebe Regelungslücken bei internationalen Joint Ventures, bei Produktionsstandorten im Ausland und bei Dual-Use-Gütern ebenso wie bei Know-how- und Technologietransfers. Ein weiteres Problem sei auch, dass viele Länder den ATT bislang nicht unterzeichnet haben – darunter drei Länder, die für 60 Prozent des internationalen Waffenhandels verantwortlich seien. Viel geändert habe sich daher seit seinem Inkrafttreten nicht. Im Gegenteil, die Waffenexportzahlen seien in den letzten Jahren sogar angestiegen. Auch habe es von den Unterzeichnern beispielsweise weiterhin massive Rüstungslieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten gegeben, etwa an die Konfliktparteien im Jemen – auch von Deutschland. Von einigen Fachleuten wurde daher für Deutschland ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert.

Die Sitzung wurde live im Parlamentsfernsehen übertragen und kann in der Mediathek des Bundestags abgerufen werden.

Anhörung zu UN-Waffenhandelsvertrag, 05.05.2021

Tagesordnung

Öffentliches Fachgespräch im Bundestag zu Kleinwaffenkontrolle

„Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ – das war der Titel einer gemeinsamen Sitzung der beiden Unterausschüsse des Bundestags „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ und „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“.

Als Sachverständige waren zu dem Gespräch neben Brigadegeneral Peter Braunstein vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr auch Dr. Claudia Breitung vom Bonn International Center for Conversion (BICC) sowie Silke Pfeiffer von Brot für die Welt und Dr. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung eingeladen.

Die Sitzung, die am 24. März um 18:30 Uhr stattfand, ist in der Mediathek abrufbar.

Silke Pfeiffer von Brot für die Welt und Ralf Willinger von terre des hommes haben auf Basis der Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte“ eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Fachgespräch verfasst (siehe unten).

Weitere Informationen

Bundestag debattierte über Lieferung von U-Booten und Waffen an die Türkei

Am 29. Januar 2021 stimmte der Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt 31 unter anderem über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten, die von Bündnis 90/die Grünen und von den Linken gestellt worden waren, ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Waffen sowie technischen Komponenten.

Katja Keul (Bündnis 90/die Grünen) forderte unter anderem mit Blick auf die menschenrechtsverletzende und völkerrechtswidrige Politik der Türkei, auf deren Bruch des UN-Waffenembargos sowie deren Eskalationsstrategie im östlichen Mittelmeer die Exportgenehmigungen für U-Boote an die Türkei zu widerrufen. „Europäische Sicherheit und Solidarität gehen vor“, so Keul.

Sevim Dagdelen (Linke) verwies ebenfalls auf den Erdgasstreit der Türkei und Griechenlands im Mittelmeer, auf die Besetzung eines Teils der Insel Zypern durch die Türkei, auf die Militärhilfe der Türkei für Aserbeidschan sowie auf ihre Aktivitäten in Libyen, Syrien und im Irak. „Wer weiter an die Türkei Waffen liefern lässt, handelt entweder verantwortungslos oder setzt weiter bewusst auf diese Partnerschaft mit Erdogan aus finsteren geopoitischen Motiven“, erklärte Dagdelen.

Dagegen sprachen sich Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU), Lothar Maier (AfD), Hagen Reinhold (FDP) und Gisela Manderla (CU/CSU) unter anderem mit dem Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gegen einen Stopp von deutschen Waffenexporten an die Türkei aus.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen oder im Plenarprotokoll nachgelesen werden:

Dokumente