„Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ – das war der Titel einer gemeinsamen Sitzung der beiden Unterausschüsse des Bundestags „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ und „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“.

Als Sachverständige waren zu dem Gespräch neben Brigadegeneral Peter Braunstein vom Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr auch Dr. Claudia Breitung vom Bonn International Center for Conversion (BICC) sowie Silke Pfeiffer von Brot für die Welt und Dr. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung eingeladen.

Die Sitzung, die am 24. März um 18:30 Uhr stattfand, ist in der Mediathek abrufbar.

Silke Pfeiffer von Brot für die Welt und Ralf Willinger von terre des hommes haben auf Basis der Studie „Kleinwaffen in kleinen Händen – Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte“ eine gemeinsame Stellungnahme zu dem Fachgespräch verfasst (siehe unten).

Weitere Informationen

• Ausschusssitzung vom 24.03.2021
• Tagesordnung als PDF
• Stellungnahme von Silke Pfeiffer, Brot für die Welt und Ralf Willinger, terre des hommes zum Fachgespräch
• Studie: "Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte. Kleinwaffen in kleinen Händen"
  

Am 29. Januar 2021 stimmte der Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt 31 unter anderem über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten, die von Bündnis 90/die Grünen und von den Linken gestellt worden waren, ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Waffen sowie technischen Komponenten.

Katja Keul (Bündnis 90/die Grünen) forderte unter anderem mit Blick auf die menschenrechtsverletzende und völkerrechtswidrige Politik der Türkei, auf deren Bruch des UN-Waffenembargos sowie deren Eskalationsstrategie im östlichen Mittelmeer die Exportgenehmigungen für U-Boote an die Türkei zu widerrufen. „Europäische Sicherheit und Solidarität gehen vor“, so Keul.

Sevim Dagdelen (Linke) verwies ebenfalls auf den Erdgasstreit der Türkei und Griechenlands im Mittelmeer, auf die Besetzung eines Teils der Insel Zypern durch die Türkei, auf die Militärhilfe der Türkei für Aserbeidschan sowie auf ihre Aktivitäten in Libyen, Syrien und im Irak. „Wer weiter an die Türkei Waffen liefern lässt, handelt entweder verantwortungslos oder setzt weiter bewusst auf diese Partnerschaft mit Erdogan aus finsteren geopoitischen Motiven“, erklärte Dagdelen.

Dagegen sprachen sich Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU), Lothar Maier (AfD), Hagen Reinhold (FDP) und Gisela Manderla (CU/CSU) unter anderem mit dem Verweis auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei gegen einen Stopp von deutschen Waffenexporten an die Türkei aus.

Die Reden der Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen oder im Plenarprotokoll nachgelesen werden:

• Gesamter TOP 31
• Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin
• Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen
• Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU
• Lothar Maier, AfD
• Hagen Reinhold, FDP
• Sevim Dagdelen, Die Linke
• Gisela Manderla, CDU/CSU
• Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin
• Fundstelle im Plenarprotokoll

Dokumente

• 19/23732 – Antrag: Die Genehmigung für U-Boote an die Türkei widerrufen
• 19/24449 – Antrag: Keine Waffen für die Türkei
• 19/14917 – Antrag: Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen
• 19/15048 – Antrag: Rüstungsexporte stoppen
• 19/10291 – Antrag: Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen
• 19/25031 - Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag 19/15048: Rüstungsexporte stoppen, zu dem Antrag 19/10291: Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen und zu dem Antrag 19/14917: Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen