Die Bundesregierung soll laut einem Bericht des „Spiegels zusätzlich zu dem in Januar unterzeichneten sogenannten Aachener Vertrag ein Geheimabkommen mit Frankreich abgeschlossen haben. Darin hat Deutschland Frankreich dem Magazin zufolge zugesichert, sich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer zu stellen.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne fand daher am 21. Februar eine aktuelle Stunde zu dem „vermeintliche Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich“ statt.

• Gesamter Tagesordnungspunkt TOP ZP 6 der 83. Sitzung vom 21. 02.2019 83
• Stelle im Plenarprotokoll
• Hans-Peter Friedrich (Hof), Bundestagsvizepräsident
• Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen
• Joachim Pfeiffer CDU/CSU
• Norbert Kleinwächter, AfD
• Florian Post, SPD
• Hans-Peter Friedrich, Bundestagsvizepräsident
• Sandra Weeser, FDP
• Sevim Dağdelen, Die Linke
• Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU
• Rüdiger Lucassen, AfD
• Nils Schmid, SPD
• Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen
• Henning Otte, CDU/CSU
• Christian Petry, SPD
• Volker Ullrich, CDU/CSU
• Hans-Peter Friedrich, Bundestagsvizepräsident
• Regierung erntet viel Kritik für angebliches Rüstungs­ab­kommen mit Frankreich, bundestag.de, 21.02.2019

Laut dem deutschen Bundestag fand am 31. Januar 2019 eine öffentliche Anhörung im Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ statt. Der Grund dafür war ein Antrag der Linken und der Grünen unter dem Titel „Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen“ (19/2697).

Zu der Anhörung seien sechs Sachverständige geladen worden, darunter unter anderem auch Otfried Nassauer vom Berlin Information Center for Transatlantic Security (BITS), Jörg Hartmann von Airbus Defence and Space, und Arnold Wallraff, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Es sei um die Frage gegangen, ob es angesichts zunehmender globaler Vernetzungen eine Regelungslücke im deutschen Ausfuhrrecht des Rüstungssektors gebe und wie der Gesetzgeber mit der sogenannten technischen Unterstützung durch deutsche Mitarbeiter in Rüstungsproduktionsstätten deutscher Unternehmen im Ausland umgehen soll. Die Meinungen der Experten dazu seien geteilt gewesen. Während ein Teil von ihnen der Meinung gewesen sei, dass der bestehende Rechtsrahmen diese Fälle abdecke, hätten diese Meinung die anderen Experten nicht geteilt.

Regelungsbedarf bei Rüstungsproduktion im Ausland umstritten, bundestag.de