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© meinhardt.info

Debatten im Bundestag

Debatte über Anträge zu Waffenexportstopps an am Jemenkrieg beteiligte Staaten

Am 17. Mai debattierte der Bundestag unter anderem über zwei Anträge der Linken. Sie forderten damit, Waffenexporte nach Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten zu stoppen und explizit auch Waffenexporte nach Ägypten, das ebenfalls am Jemenkrieg beteiligt ist und in dem es überdies zu Menschenrechtsverletzungen kommt, zu untersagen.

Sevim Dagdelen von den Linken forderte in ihrer Rede einen absoluten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien, für Ägypten und alle anderen Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Lieferstopp nach Saudi-Arabien, den die Bundesregierung erlassen habe, stehe nur auf dem Papier. Wer wie die Bundesregierung weitere Waffenexporte genehmige und liefern lasse, mache sich mitschuldig an den Massakern, an der Hungerblockade gegen eine ganze Bevölkerung, an dem Hungertod von bisher 50.000 Kindern und an der Ermordung von Zivilisten im Jemen, so Dagdelen.

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) sagte, dass Deutschland ein sehr restriktives Waffenexportregime habe. Und er befürchtete, dass Deutschlands Geschäftsfähigkeit dadurch immer mehr infrage gestellt werde. Bei den Waffenexporten nach Ägypten gehe es um Ausrüstungsgegenstände für die U-Boote, die deutsche Firmen bereits geliefert hätten. Die Regierung habe eine Verantwortung gegenüber der Industrie in diesem Bereich und müsse sicherstellen, dass sie nicht als unzuverlässiger Partner in der Welt angesehen werde, sondern ihre Verträge erfüllen könne.

Die Reden dieser und anderer Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Bundestag: Aktuelle Stunde zur Lockerung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien

Auf Antrag der Grünen fand am 5. April eine aktuelle Stunde zur „Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten“ statt.

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) wies dabei zum Beispiel darauf hin, dass bei dem lediglich um ein paar Monate verlängerten Exportstopp weiterhin Bauteile für europäische Rüstungsprojekte geliefert werden dürfen. Diese abenteuerliche Konstruktion einen Exportstopp zu nennen, sei schon keine Augenwischerei mehr, sondern verlogen. Dies mit der Europäischen Union zu begründen, sei falsch und zynisch, denn das Europäische Parlament habe über die Fraktionsgrenzen hinweg schon 2016 einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien gefordert. Außerdem gebe es europäische Waffenexportkriterien, auf die sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Diese untersagen unter anderem Lieferungen in Kriegs- und Krisengebiete.

Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) hob hervor, dass es um die Zuverlässigkeit der deutschen Politik bei den europäischen Partnern gehe. Saudi-Arabien sei von strategischer Bedeutung auf der arabischen Halbinsel und für Deutschland und Europa. Man müsse Saudi-Arabien bei der Modernisierung des Landes unterstützen und nicht den moralischen Zeigefinger erheben. Er stellte infrage, dass es klug gewesen sei, den Export von bereits genehmigten Gütern zu stoppen. Man habe dadurch die Partner in der EU brüskiert. Eine derartige Isolierung sei uneuropäisch und gefährlich.

Rüdiger Lucassen von der AfD betonte, dass man in der Rüstung internationale Kooperationen und Waffenexporte brauche.

Frank Junge von der SPD hält die Verlängerung des Moratoriums für richtig. Dies sei das Verdienst der SPD. Man gewinne dadurch Zeit für außenpolitische Bemühungen und um tragfähige Friedensverhandlungen zu führen sowie um sich mit den europäischen Partnern über Rüstungsexportrichtlinien enger abzustimmen.

Bijan Djir-Sarai (FDP) betonte, dass die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien jahrelang ignoriert habe. Es mute absurd an, eine wertebasierte Außenpolitik vertreten zu wollen und gleichzeitig Rüstungsgüter in Krisengebiete zu liefern. Es sei höchste Zeit für transparente europäische Exportrichtlinien mit einem starken Fokus auf deren außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Auswirkungen. Dabei seien aber auch wirtschaftspolitische Fragen entscheidend. Unabgestimmte Alleingänge der Bundesregierung schadeten hingegen in jeder Hinsicht.

Sevim Dagdelen wies darauf hin, dass Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien, gegen den gemeinsamen Standpunkt der EU und gegen den eigenen Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung verstoßen. Sie verwies zudem darauf, dass Saudi-Arabien durch die Ausnahmeregeln beim Exportstopp über Frankreich und Großbritannien wieder mit deutschen Rüstungsgütern versorg werde.

Die Reden dieser und anderer Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Bundestagsdebatte über Waffenexporte an am Jemenkrieg beteiligte Staaten

Am 2. April reichte die Linke einen Antrag zum Thema „Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten“ einen. Darin weist sie darauf hin, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, keine Waffen mehr an Länder, die im Jemen Krieg führen, zu genehmigen. Außerdem verstoßen solche Geschäfte auch dem Gemeinsamen Standpunkt der EU. Dennoch habe die Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von etwa 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Jemenkrieg genehmigt. Erst nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi seien diese gestoppt worden. Doch mit der Entscheidung der Bundesregierung vom 28. März 2019 werde dieser Waffenexportstopp an Saudi-Arabien wieder ausgehebelt, denn der Kompromiss erlaube deutschen Rüstungskonzerne wieder, Komponenten für Waffensysteme nach Frankreich oder Großbritannien zu liefern.

Die Linken fordern daher unter anderem, dass wieder sämtliche Waffenexporte an Saudi-Arabien gestoppt werden und dass dieser Waffenexportstopp auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition ausgeweitet wird.

Aufgrund dieses Antrags fand am 4. April 2019 eine Bundestagsdebatte statt. Im Anschluss wurde er zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Die Reden dieser und anderer Abgeordneten können mit Klick auf deren Namen in der Mediathek des Deutschen Bundestages angesehen werden:

Die Reden von Frank Junge (SPD), Katja Keul (B90/Grüne), Bernhard Loos (CDU/CSU),Sandra Weeser (FDP) wurden nicht gehalten, sondern lediglich zu Protokoll gegeben.

Aktuelle Stunde zu einem vermeintlichen Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich

Die Bundesregierung soll laut einem Bericht des „Spiegels zusätzlich zu dem in Januar unterzeichneten sogenannten Aachener Vertrag ein Geheimabkommen mit Frankreich abgeschlossen haben. Darin hat Deutschland Frankreich dem Magazin zufolge zugesichert, sich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer zu stellen.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne fand daher am 21. Februar eine aktuelle Stunde zu dem „vermeintliche Abkommen mit Frankreich im Verteidigungsbereich“ statt.

Anhörung zu Genehmigungspflicht für technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland

Laut dem deutschen Bundestag fand am 31. Januar 2019 eine öffentliche Anhörung im Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ statt. Der Grund dafür war ein Antrag der Linken und der Grünen unter dem Titel „Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen“ (19/2697).

Zu der Anhörung seien sechs Sachverständige geladen worden, darunter unter anderem auch Otfried Nassauer vom Berlin Information Center for Transatlantic Security (BITS), Jörg Hartmann von Airbus Defence and Space, und Arnold Wallraff, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Es sei um die Frage gegangen, ob es angesichts zunehmender globaler Vernetzungen eine Regelungslücke im deutschen Ausfuhrrecht des Rüstungssektors gebe und wie der Gesetzgeber mit der sogenannten technischen Unterstützung durch deutsche Mitarbeiter in Rüstungsproduktionsstätten deutscher Unternehmen im Ausland umgehen soll. Die Meinungen der Experten dazu seien geteilt gewesen. Während ein Teil von ihnen der Meinung gewesen sei, dass der bestehende Rechtsrahmen diese Fälle abdecke, hätten diese Meinung die anderen Experten nicht geteilt.

Regelungsbedarf bei Rüstungsproduktion im Ausland umstritten, bundestag.de