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Das Kampagnenfaltblatt zum Verteilen oder Auslegen an Infoständen mehr

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Titelblatt von Grässlin, Harrich und Harrich-Zandberg: Netzwerk des Todes

Netzwerk des Todes - Das Enthüllungsbuch zum TV-Ereignis „Tödliche Exporte“ mehr

Bücher:

Schwarzbuch Waffenhandel - Wie Deutschland am Krieg verdient mehr.

Silly: Vaterland

Mit dem Song "Vaterland" möchte die Band Silly zum Nachdenken über Rüstungsexporte anregen.

© meinhardt.info

Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen

Händler des Todes

Nach den USA, Russland und China ist Deutschland weltweit der viertgrößte Großwaffenexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik nach den USA sogar an zweiter Stelle.

U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert.

Unsere Fachleute schätzen, dass allein alle 14 Minuten ein Mensch durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler-&-Koch-Waffen getötet wird.

Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und der Europäischen Union erteilt. Zu den Empfängern zählen Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Rüstungsexporte produzieren Flüchtlinge

Die aus Deutschland gelieferten Waffen feuern bestehende Konflikte an. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Die Grenzsicherung der EU und vieler Staaten zielt aber auf die Abwehr unerwünschter Einwanderung. Auch daran verdient die deutsche Rüstungsindustrie, denn sie liefert Grenzsicherungsanlagen und Überwachungselektronik.

Rüstungsexporte sind für deutsche Unternehmen äußerst profitabel, Arbeitsplätze werden dadurch jedoch kaum gesichert. Nur ca. 0,2 Prozent der Beschäftigten arbeiten in der Rüstungsindustrie. Wir fühlen uns den Opfern dieser skandalösen Politik verbunden und wollen den Geschäften mit dem Tod ein Ende setzen.

Unsere zentralen Forderungen

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.

Schritte dahin:

  • Kein Export von Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten.
  • Kein Export von Rüstungsgütern an kriegführende Staaten.
  • Exportverbot für „Kleinwaffen und Leichte Waffen“ (gemäß UN-Definition), dazugehörige Teile und Munition
  • Keine Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte
  • Verbot der Lizenzvergabe zum Nachbau deutscher Rüstungsgüter und keine Unterstützung beim Aufbau von Rüstungskapazitäten im Ausland
  • Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige zivile Produkte (Rüstungskonversion).
  • Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür

Künftige Schwerpunkte von Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Bei der Planungskonferenz von Aktion Aufschrei am 31. Oktober und 1. November 2017 in Kassel wurde die Fortsetzung der Kampagne beschlossen. Die Teilnehmer_innen verständigten sich über die Schwerpunkte und Ziele der Kampagne für die nächsten vier Jahre. Im Dreiminuten-Video auf dem youtube-Chanel der DFG-VK werden diese von Jürgen Grässlin dargestellt. Künftig soll unter anderem eine intensivere internationale Vernetzung beim Engagement gegen Rüstungsexporte angestrebt werden.

Für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Notwendige Punkte für ein wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz

• Das Rüstungsexportkontrollgesetz ist das einzige Ausführungsgesetz des Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz.

• Die Unterscheidung von Kriegswaffen und sogenannten sonstigen Rüstungsgütern wird aufgehoben.

• Rüstungsexporte werden grundsätzlich verboten. Ausnahmen müssen anhand der zu prüfenden Kriterien ausführlich begründet werden.

• Jeder Rüstungsexport wird den gleichen strengen Prüfkriterien unterworfen.

• NATO und NATO-gleichgestellte Länder werden nicht mehr bevorzugt behandelt. Die Einhaltung von Völkerrecht und der Menschenrechte gilt uneingeschränkt für alle Empfängerländer.

• Der Export von „Kleinwaffen und Leichten Waffen“ (gemäß umfassender UN-, und nicht der derzeit angewendeten EU-Definition), dazugehörigen Teilen sowie Munition werden verboten.

• Lizenzen zum Nachbau deutscher Waffen und damit meist im Zusammenhang stehende Exporte von Herstellungsausrüstung, Technologie und Software werden verboten.

• Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten werden nicht genehmigt.

• Staatliche Exportkreditgarantien für Rüstungsgeschäfte (Hermesbürgschaften) werden nicht mehr vergeben.

• Die Bundesregierung muss in kurzen Abständen über ihre erteilten Genehmigungen berichten.

• Exportgenehmigungen können jederzeit widerrufen werden, damit dem Staat keine möglichen Kosten durch Schadensersatz- bzw. Kompensationsforderungen entstehen.

• Es wird ein Verbandsklagerecht geschaffen, dass es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, Rüstungsexportgenehmigungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

• Europäische Abkommen über gemeinsame Exportregeln für in Kooperation produzierte Rüstungsgüter gelten nur, wenn die Regeln des deutschen Rüstungsexportkontrollgesetzes nicht unterlaufen werden. In diesem Zusammenhang ist das deutsch-französische Abkommen, das im Oktober 2019 geschlossen wurde, nachzubessern, da zum Beispiel bei Anwendung des darin enthaltenen „De-minimis“-Grundsatz nur noch in besonderen Ausnahmefällen von deutscher Seite gegen ein französisches Exportvorhaben widersprochen werden kann.

• Es wird eine Sorgfaltspflicht der Rüstungsunternehmen für Menschenrechte implementiert (Stichwort Lieferkettengesetz), damit kein Unternehmen mehr seinen Profit vor die Menschenrechte stellen und eine vermeintliche Verantwortungslosigkeit mit einer behördlichen Genehmigung rechtfertigen kann.

• Es wird ein Rüstungskonversionsfonds eingerichtet, um die Umstellung von militärischer zu ziviler und nachhaltiger Produktion zu fördern.