Am 29. November trafen sich die europäische Politik und Rüstungsindustrie in Brüssel auf der Jahrestagung der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency; EDA). Der Titel der Veranstaltung lautete „Von unbemannten zu autonomen Systemen: Trends, Herausforderungen und Chancen“.

Die belgische Friedensorganisation Vredesactie kritisiert in einer Pressemitteilung, dass zwar hunderte europäischer Entscheidungsträger und Waffenhändler zu dieser Veranstaltung eingeladen worden seien, nicht aber die Zivilgesellschaft. Daher protestierten Dutzende besorgter Bürger vor dem Eingang zur Konferenz. Sie wurden laut Vredesactie von der Polizei grob entfernt.

Für die Aktivisten ist diese Konferenz ein Symbol der engen Beziehung zwischen Politikern und der Rüstungsindustrie geworden. Die Ergebnisse dieser Beziehung seien in der europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik bereits deutlich sichtbar. So wolle die EU zum Beispiel mit dem Europäischen Verteidigungsfonds mindestens 13 Milliarden Euro für militärische Forschung und Entwicklung aufwenden. Davon werde nur die Rüstungsindustrie profitieren, so Vredesactie. Diese sei, wie Untersuchungen gezeigt hätten, im Entscheidungsprozess zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds überrepräsentiert gewesen. „Der Entscheidungsprozess war unausgewogen, voreingenommen und undurchsichtig. Aus diesen Gründen haben wir heute eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht, “ erklärt Bram Vranken von Vredesactie.

Das Fehlen von Vertretern der Zivilgesellschaft oder der akademischen Welt auf der heutigen Konferenz sei bei dem kontrovers diskutierten Thema „autonome Systeme“ umso bemerkenswerter. Gestern habe eine Gruppe von 177 Wissenschaftlern aus 17 europäischen Ländern einen offenen Brief publiziert, der gegen die europäischen Mittel für die militärische Forschung und den Fokus auf Killerroboter protestierte. Das Europäische Parlament, Wissenschaftler, Organisationen der Zivilgesellschaft und eine Reihe von Regierungen plädieren für ein Verbot von Killerrobotern der Vereinten Nationen. Die Initiative für ein Verbot wird von einer Reihe von Ländern, die zunehmend die Entwicklung solcher Waffen finanzieren, einschließlich der Europäischen Union, untergraben.

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Zu den Klängen des Discotitels ""Shame, shame, shame" blockierte eine Gruppe von Friedensaktivisten am 22. Juni in Brüssel mit einer Tanzaktion den Zugang zu einer Veranstaltung der Waffenlobby.

"Politiker und Waffenhändler treffen sich, vernetzen sich und machen Geschäfte. Das macht die Welt nicht zu einem besseren Ort, sondern es wird nur die Gewinne der Rüstungsindustrie erhöhen ", erklärt Bram Vranken, Sprecher der Friedensorganisation Vredesactie.

Die Veranstaltung werde von United Technologies und Honeywell gesponsert, so Vredesactie. Beide gehörten zu den größten Rüstungsunternehmen der Welt und seien sehr umstritten. "Diesen Unternehmen sind Menschenrechte oder internationales humanitäres Recht egal", sagt einer der Aktivisten. "Das einzige, was sie interessieret, ist, ihre Gewinne zu erhöhen."

In der Theorie sollte die Analyse der tatsächlichen Sicherheitsbedrohungen die Grundlage der Sicherheitspolitik bilden, so Vredesactie. In der Praxis sei jedoch die Wirtschaftspolitik der Motor, der die Verteidigungspolitik antreibe. "Waffenlobbyisten bestimmen unsere Sicherheitspolitik. Das muss aufhören", fordert Vranken.