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Kleinwaffenexporte: Genehmigungen extrem angestiegen

Obwohl die Bundesregierung die Ausfuhrrichtlinien für Kleinwaffenexporte 2019 geschärft hat, hat sie im gleichen Jahr fast 80 Prozent mehr Exporte von Maschinengewehren, Pistolen und ähnlichen Waffen genehmigt als im Jahr zuvor.

Das zeigt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Links-Fraktion. Demnach erlaubte die Bundesregierung im Jahr 2019 Kleinwaffenexporte in einer Gesamthöhe von fast 69,5 Millionen Euro. Dieser Wert liegt rund 80 Prozent höher als 2018 (38,91 Millionen Euro) und ist der höchste Wert seit 2013 (82,63 Millionen Euro).

Allerdings wurde dabei das Lieferverbot an Drittländer weitgehend umgesetzt. Nur etwa 0,6 Prozent (rund 400.000 Euro) der gesamten Kleinwaffenexportgenehmigungen betrafen entsprechende Länder. Die Hauptempfängerländer deutscher Kleinwaffen waren 2019 Norwegen (22,1 Millionen Euro), das Vereinigte Königreich (12,1 Millionen), Litauen (10,1 Millionen), Frankreich (8,6 Millionen) und die Vereinigten Staaten (6,5 Millionen).

Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen fordert angesichts der neuen Zahlen einen generellen Stopp von Kleinwaffenexporten: "Ein Ausfuhrverbot allein in Drittstaaten reicht bei weitem nicht, da immer wieder in NATO-Staaten, wie die USA, exportierte Waffen am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder Kolumbien landen. Das zeigen die Erfahrungen mit den Waffenschmieden Heckler & Koch, SIG Sauer und Carl Walther."