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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stark angestiegen
Die Ampel-Regierung hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 44 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt – trotz der Exportbeschränkungen.
Briefaktion: Rüstungsexportkontrolle mit Biss!
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Senden Sie unseren Musterbrief an die Ampel-Fraktionen und bitten Sie diese, sich dafür einzusetzen, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz ein Verbandsklagerecht beinhaltet.
Waffenexporte: Deutschland weiterhin unter den Top Five
Deutschland ist nach wie vor einer der fünf größten Rüstungsexporteure der Welt. Das geht aus den neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor.
Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist!
Aktion Aufschrei hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen.
Strafanzeige von Aktion Aufschrei gegen Rheinmetall!
Der dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Korvetten des Typs Baynunah der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben.
Rheinmetall möchte Panzerfabrik in der Ukraine bauen
Der Tagesschau zufolge hat Rheinmetall vor, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu errichten. Dort sollen dann künftig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ „Panther" pro Jahr produziert werden können.
Export von Überwachungstechnik: Behörde muss Auskunft geben
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) muss Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt aufgrund einer Klage von Greenpeace entschieden.
Jürgen Grässlin über das neue Rüstungsexportkontrollgesetz
Der Entscheidungsprozess zum neuen Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung geht jetzt in seine entscheidende Phase. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hat den aktuellen Stand der Diskussion und des Prozesses in einem Artikel zusammengefasst.
ENAAT-Factsheet: Wie die EU Waffenhändler finanziert
Das Europäische Netzwerk gegen Waffenhandel (ENAAT) hat ein Factsheet veröffentlicht, in dem es untersucht hat, wie die Europäische Union Waffenhändler und korrupte Konzerne finanziert.
Rüstungsexporte 2022: zweithöchster Wert
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.