Nachrichten
Nachrichten
Sie finden hier eine Liste aller Nachrichten.
Sie können die Menge einschränken: Durch Klick auf das rechts stehende Themenbereiche
können Sie bestimmte Kategorien auswählen und die lange Liste thematisch eingrenzen,
um einen schnelleren Überblick zu bekommen.
Themenbereich
Lobbyismus: ehem. Abgeordneter geht zu Rüstungsunternehmen
Marcus Faber jetzt Vizepräsident für politische Angelegenheiten bei Elbit Sytems Deutschland.
Beihilfe zu Völkermord? Fragen zu Aussagen vor IGH
Medienberichte nähren Verdacht, dass Deutschland unvollständige Angaben zu Rüstungsexporten nach Israel gemacht hat.
Kundgebung zu Rüstungsexporten nach Israel
Rede von Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!, in München.
Eurofighter für Türkei
Starmer und Erdogan besiegeln Kaufvertrag über 20 Kampfflugzeuge aus europäischer Produktion
TKMS geht an die Börse
Der U-Boot- und Fregattenbauer Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) ist an die Börse gegangen. Die Bundesregierung hat sich Einflussmöglichkeiten gesichert.
Heckler & Koch: Strafzahlung immer noch nicht eingezogen
Heckler & Koch wurde wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko rechtskräftig verurteilt. Die 3,7 Millionen Euro an illegalen Verkaufserlösen hat der Staat immer noch nicht eingezogen!
Bundesregierung genehmigt wieder Rüstungsexporte nach Israel
Nach kurzem, kompletten Stopp von Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel genehmigt die Bundesregierung wieder Ausfuhren nach Israel.
Völkerrechtskonforme Israel-Politik gefordert
Unter dem Titel "Jenseits der Staatsraison" fordern zahlreiche Expert:innen aus Wissenschaft, Diplomatie und Völkerrecht völkerrechtskonformes Handeln gegenüber Israel von der Bundesregierung.
Ukraine will Rüstungsexporte wieder erlauben
Mit Beginn des Krieges 2022 hatte die Ukraine den Waffenexport fast vollständig verboten. Nun soll die ukrainische Industrie bestimmte Waffen wieder ausführen dürfen.
Beihilfe zu Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel?
Wie die taz mitteilt, haben mehrere Berliner Anwälte sieben aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung und vier Unternehmensvertreter im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Israel angezeigt.