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Rüstungsexporte nach Israel: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt.
Deutsche Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau
Wie die Bundesregierung mitteilt, hat sie im Jahr 2025 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund 12 Milliarden Euro erteilt.
Mehr Rüstungsexporte in die Golfstaaten? Dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik
Aktion Aufschrei verweist in der Aufweichung von Exportrichtlinien und der Bereitschaft, Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit autokratisch regierten Staaten einzugehen, auf schwere rechtliche Bedenken.
Prif-Report: Rüstungsexporte nach Israel stoppen
Gegen Völkerrecht und strategisches Interesse: Deutsche Rüstungsexporte nach Israel seit dem 7. Oktober 2023
Rüstungsexportbericht der GKKE 2025
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert in ihrem Rüstungsexportbericht 2025 u.a. weiterhin keine Rüstungsgüter nach Israel zu exportieren, die in Gaza eingesetzt werden könnten.
Deutsches Institut für Menschenrechte: Rüstungsexporte strenger kontrollieren
DIMR appelliert an Bundesregierung: Genehmigungsstopp von Rüstungsexporten nach Israel beibehalten und Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen.
VAE bricht Waffenembargo gegen Sudan.
Und Airbus will Militärtransporter A400M an VAE liefern.
Misereor: Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
Israelischer Luftangriff auf Flüchtlingslager im Libanon verstößt gegen Völkerrecht.
Rüstungsexporte nach Israel stoppen, statt Beschränkung aufheben!
Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv, dass die Bundesregierung die Beschränkung für Exporte von Rüstungsgütern, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten, zum 24.11.2025 aufheben will.
Rüstungsexporte nach Israel: Genehmigungsbeschränkungen aufgehoben
Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sollen wieder per Einzelfall genehmigt werden.