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Bild eines Kampfjet von unten

UN-Experten fordern Stopp von Waffenexporten nach Israel

Experten der Vereinten Nationen (UN) warnen davor, Waffen oder Munition, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, an Israel zu liefern. Denn solche Lieferungen verstoßen wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht.
Patronen

Israel: Rüstungsexporte für neun Millionen Euro

Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar 2024 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund neun Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
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Niederlande: keine F-35-Teile mehr nach Israel

Die Niederlande dürfen keine weiteren Komponenten der F-35-Kampfflugzeuge mehr nach Israel exportieren. Das hat ein Gericht in Den Haag entschieden. Es folgte damit der Forderung von Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights Forum.
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Völkerrecht achten! Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! fordert die Aussetzung der Rüstungsexporte nach Israel, wenn mit diesen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen werden könnte.
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Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht

Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen erklärt, hat sie im Jahr 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Millionen Euro).
Panzerraupe mit Erde aus nächster Nähe.

Israel: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition

Nach Informationen des Spiegel prüft die Ampelregierung, Panzermunition nach Israel zu liefern. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits auf die Lieferung geeinigt, einige Details, wie etwa der Preis, seien jedoch noch unklar.
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Susanne Weipert: militärische Gewalt nach wie vor ein Mittel der Politik

Die deutschen Waffenexportgenehmigungen haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Die deutsch-türkische Zeitung Yeni Hayat – Neues Leben sprach darüber mit der Aktion-Aufschrei-Koordinatorin Susanne Weipert.
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Kleinwaffenexporte: Susanne Weipert kritisiert Intransparenz

Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2022 werden nicht alle genehmigten Kleinwaffenexporte aufgeführt. Im Interview mit der Jungen Welt sprach Susanne Weipert von Aktion Aufschrei darüber, warum das so ist.
Symbolbild; Bild: dendoktoor/Pixabay

Saudi-Arabien: Ende des Exportstopps

Nachdem die Bundesregierung bekannt gegeben hat, dass sie Eurofighter-Lieferungen nach Saudi-Arabien nicht im Weg stehen wird, wurde nun publik, dass sie schon 2023 den Export von Iris-T-Raketen an den Wüstenstaat genehmigt hatte.
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Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!

Die Bundesregierung hat angekündigt, künftig offen für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu sein. Die Sprecher:innen der Aktion Aufschrei kritisieren dies heftig.