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Rüstungsexportstudie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
Deutschland wird seinen internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie.
SIPRI: Deutschland auf Platz 5 der weltgrößten Waffenexporteure
Insgesamt ist das Volumen des weltweiten Waffenhandels im Zeitraum 2019–23 gegenüber 2014–18 zwar um 3,3 Prozent zurückgegangen, die europäischen Waffenimporte haben sich jedoch in dieser Zeit fast verdoppelt.
UN-Experten fordern Stopp von Waffenexporten nach Israel
Experten der Vereinten Nationen (UN) warnen davor, Waffen oder Munition, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, an Israel zu liefern. Denn solche Lieferungen verstoßen wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht.
Israel: Rüstungsexporte für neun Millionen Euro
Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar 2024 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund neun Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Niederlande: keine F-35-Teile mehr nach Israel
Die Niederlande dürfen keine weiteren Komponenten der F-35-Kampfflugzeuge mehr nach Israel exportieren. Das hat ein Gericht in Den Haag entschieden. Es folgte damit der Forderung von Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights Forum.
Völkerrecht achten! Leid vermeiden! Rüstungsexporte nach Israel aussetzen!
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! fordert die Aussetzung der Rüstungsexporte nach Israel, wenn mit diesen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen werden könnte.
Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht
Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen erklärt, hat sie im Jahr 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Millionen Euro).
Israel: Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition
Nach Informationen des Spiegel prüft die Ampelregierung, Panzermunition nach Israel zu liefern. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits auf die Lieferung geeinigt, einige Details, wie etwa der Preis, seien jedoch noch unklar.
Susanne Weipert: militärische Gewalt nach wie vor ein Mittel der Politik
Die deutschen Waffenexportgenehmigungen haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Die deutsch-türkische Zeitung Yeni Hayat – Neues Leben sprach darüber mit der Aktion-Aufschrei-Koordinatorin Susanne Weipert.
Kleinwaffenexporte: Susanne Weipert kritisiert Intransparenz
Im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2022 werden nicht alle genehmigten Kleinwaffenexporte aufgeführt. Im Interview mit der Jungen Welt sprach Susanne Weipert von Aktion Aufschrei darüber, warum das so ist.