Insbesondere die Waffenexporte „für den maritimen Bereich“ versetzten die Türkei nun in die Lage, die EU- und NATO-Mitglieder Zypern, Griechenland und Frankreich mit Kriegsschiffen und U-Booten zu bedrohen, erklärt Heike Hänsel, die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion. Außerdem rächt sich laut Hänsel nun die Untätigkeit der Bundesregierung und der EU im Fall des völkerrechtswidrigen Agierens der Türkei in Syrien, Irak und der militärischen Unterstützung in Libyen. „Wenn die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte nicht stoppt, trägt sie eine Mitschuld an einer möglichen militärischen Eskalation im hochmilitarisierten Mittelmeer,“ sagt Hänsel.
Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden, Pressemitteilung, linksfraktion.de, 13.08.2020