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Aktion Aufschrei begrüßt Rüstungsexportkontrollgesetz
Aktion Aufschrei begrüßt, dass sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz „einzusetzen“.
Jürgen Grässlin zum Koalitionsvertrag
Radio Dreyeckland hat mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über das von der neuen Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen.
40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition
In einem Offenen Brief fordern 40 nationale und internationale Organisationen das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten.
Zwischenbericht 2021: weniger Rüstungsexporte genehmigt
Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Rüstungsexporten für das erste Halbjahr 2021 veröffentlicht. Demnach hat sie vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 rund 17 Prozent weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Deutsche Rüstungsunternehmer könnten auf Exporte in Drittländer verzichten
Für Rüstungsunternehmen gibt es einige Alternativen, um den möglichen Wegfall von Waffenexporten in Drittländer wirtschaftlich zu kompensieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag von Greenpeace.
Urgewald-Studie: Beweggründe für Rüstungsexporte
Simone Wisotzki vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) hat im Auftrag von urgewald eine neue Studie zu Rüstungsexporten erstellt.
Hamburger Hafen: Rüstungsexporte im zweiten Quartal 2021
Im zweiten Quartal 2021 wurden wieder Panzer, Kleinwaffen und Munition, Kriegsschiffe und zahlreiche andere Waffen und Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen verschifft.
Türkische Kampfdrohnen mit deutscher Technik
Rüstungskonzern Hensoldt bestätigte, dass er das Zielerfassungssystem Argos II HDT für die Kampfdrohnen „Bayraktar TB2“ der türkischen Firma Baykar liefert. Das berichtet das ZDF-Magazin frontal.
Deutsche Technik für türkische Kampfdrohnen
Die deutsche Firma Hensoldt, an der auch die Bundesrepublik beteiligt ist, liefert möglicherweise Kameratechnik in die Türkei, mit der die Firma Baykar ihre Kampfdrohnen vom Modell „Bayraktar TB2“ ausstattet. Das berichtet netzpolitik.org.
Protestaktion bei Sondierungsgesprächen
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! protestiert gemeinsam mit urgewald und Greenpeace für ein Rüstungsexportkontrollgsetz. Anlass war der Start der Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen in Berlin am 15.10.2021.