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Jürgen Grässlin zum Koalitionsvertrag

Radio Dreyeckland hat mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin unter anderem über das von der neuen Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen.

Dabei ging es um die im Hinblick darauf positiven Elemente des Koalitionsvertrags ebenso wie um die Hintertüren, die zwischen den Zeilen des Vertrags sichtbar werden – wie etwa auch um den Hinweis im Koalitionsvertrag, dass man mit den europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen wolle.

Grässlin betonte, dass entscheidend sein werde, wie das Rüstungsexportkontrollgesetz später realiter aussehen werde. Auch der Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz von Greenpeace wurde angesprochen. Zudem hob Grässlin hervor, dass die Zivilgesellschaft weiterhin wachsam sein und aktiv sein und der Regierung auf die Füße treten müsse, damit sie das, was sie an Positivem ankündigt, wirklich umsetzt.