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40 Organisationen fordern Rüstungsexportverbot für Jemen-Militärkoalition

In einem Offenen Brief fordern 40 nationale und internationale Organisationen das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten.

Logos der unterzeichnenden Organisationen

Die Organisationen fordern die Mitglieder der geschäftsführenden bzw. der künftigen Bundesregierung auf:

  • Verhängen Sie ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot gegenüber allen Mitgliedern der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen, solange diese an dem bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen. Dieses Exportverbot darf keinerlei Ausnahmen, etwa für bereits erteilte Genehmigungen, Reexporte, europäische Kooperationen oder Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte, enthalten.
  • Setzen Sie sich, aufbauend auf der Entschließung des Europäischen Parlaments, für ein EU-Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen ein.

 

Der Offene Brief im Wortlaut hier.

Die Pressemitteilung hier.