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Themenbereich
Daimler-Hauptversammlung 2021
Wie schon 2020 fand auch die Hauptversammlung der Daimler AG im Jahr 2021 coronabedingt im virtuellen Rahmen statt. Das hielt die Kritischen Aktionäre nicht davon ab, mehrere Anträge und zahlreiche Fragen an den Vorstand zu stellen.
ENTRÜSTET UNTERWEGS?!
Ein kritischer Spaziergang zum Thema Rüstungsexporte
BGH-Urteil im Heckler-&-Koch-Prozess: Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle
Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 30. März die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz weitgehend bestätigt.
Hamburg: Unterschriftensammlung für zivilen Hafen gestartet
Am 20. März 2021 startete die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte eine Unterschriftensammlung, mit der der Hamburger Senat und die Bürgerschaft aufgefordert werden, Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu verbieten.
Bundestag: Fachgespräch zur Kleinwaffenkontrolle
Am 24. März fand im Bundestag unter dem Titel „Kleinwaffenkontrolle als Beitrag zur zivilen Krisenprävention“ ein Fachgespräch von zwei Unterausschüssen statt. Als Sachverständige war unter anderem Silke Pfeiffer von Brot für die Welt mit dabei.
Leichtwaffenexporte 2020: mehr als die Hälfte für Drittländer
Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 den Export von Leichtwaffen in Höhe von rund 38 Millionen Euro genehmigt. 54 Prozent dieser Genehmigungen betrafen Exporte in Drittländer.
2020: Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und -munition
Im Jahr 2020 haben deutsche Waffenhersteller von der Bundesregierung Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in Höhe von etwa 38 Millionen Euro erhalten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken.
Parlamentarische Kontrolle von Waffenexporten
Die französische Beobachtungsstelle für Rüstungsfragen hat einen Bericht über die Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle von Waffenexporten in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht.
SIPRI: Deutschland steigert Waffenexporte erheblich
Deutschland bleibt weiterhin nach den USA, Russland und Frankreich auf Platz vier der weltgrößten Waffenexporteure. Das geht aus neuen Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
ARD-Politmagazin Monitor zur EU-Friedensfazilität
Die EU durfte bislang weder Waffen noch Munition an Drittstaaten liefern. Wie nun auch das ARD-Magazin Monitor berichtet, wurde mit der European Peace Facility ein Instrument geschaffen, das solche Lieferungen künftig ermöglichen wird.