Schon seit einiger Zeit wird die europäische Friedensfazilität (European Peace Facility; EPF) von vielen Organisationen kritisiert (siehe zum Beispiel hier) – unter anderem auch, weil sie der EU künftig ermöglicht, Waffen und Munition an Drittländer zu liefern, was bislang verboten war.
Über diese Problematik berichtet nun auch das ARD-Magazin Monitor. Wie es schon im Vorfeld der Ausstrahlung der Sendung mitteilte, liege ihm dazu der Entscheidungsentwurf des EU-Ministerrats vor, der am 22. März 2021 von den EU-Außenministern verabschiedet werden soll. Dieser beschreibe die EPF als „ein Instrument zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen in Militär- und Verteidigungsfragen“. Darin eingeschlossen sei auch Ausrüstung, „die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführt ist“ – also zum Beispiel auch Handfeuerwaffen, Geschütze und Munition. Laut Monitor steht der EPF bis 2027 ein Budget von etwa 5,7 Milliarden Euro für Friedens- und Militärmissionen und für militärische Hilfen zur Verfügung.
- Monitor: Neue Waffenexporte: Made in Europe, Das Erste, wdr.de, 11.03.2021, 21:45 Uhr
Siehe dazu auch:
- EU vor Paradigmenwechsel: Waffen für Krisenstaaten?, Pressemeldung, wdr.de, 11.03.2021
- Geänderte Sicherheitspolitik: EU darf künftig Waffen liefern, tagesschau.de, 11.03.2021