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Heckler & Koch: Revision vor BGH

Pressemitteilung zur Verhandlung über die illegalen Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko vor dem Bundesgerichtshof.
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Forderung der Kirchen begrüßt

Die GKKE fordert in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete. Aktion Aufschrei begrüßt die Forderungen der beiden großen Kirchen sehr.
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GKKE: Bundesregierung hält sich nicht an Grundsätze

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
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Keine Rüstungsexporte an Jemen-Militärkoalition!

Aktion Aufschrei, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen die Verlängerung und Verschärfung des Rüstungsexportmoratoriums gegenüber Saudi-Arabien. Sie fordern jedoch weitergehende Maßnahmen.
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Internationale Studie zu Waffenexporten nach Mexiko

Unter dem Titel „Deadly Trade: How European and Israeli Arms Exports are Accelerating Violence in Mexico“ ist nun eine umfassende Studie zu Waffenexporten nach Mexiko erschienen.
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Saudi-Arabien: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp

Medieninformationen zufolge hat die Bundesregierung das seit Ende 2018 geltende Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien nicht nur erneut um ein Jahr verlängert, sondern auch ein wenig verschärft.
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Dynamit Nobel Defence: Raketenwerfer für Mexiko

Das deutsche Rüstungsunternehmen Dynamit Nobel Defence hat nach Recherchen der taz im Jahr 2018 zahlreiche Raketenwerfer nach Mexiko exportieren dürfen – trotz der großen Gefahr, dass sie in die Hände krimineller Organisationen fallen oder dass damit…
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KMW darf 15 Gepard-Panzer nach Katar liefern

Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung die Lieferung von 15 Flugabwehrpanzern des Typs Gepard aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nach Katar genehmigt.
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Aktueller Menschenrechtsbericht erschienen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat seinen aktuellen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgelegt. Darin betrachtet es auch die aktuelle Rüstungsexportpolitik der deutschen Bundesregierung.
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DAX-Reform: kein Gefallen bei Rüstungsunternehmen

Die Deutsche Börse möchte die Qualitätskriterien des DAX reformieren. Dabei sollen unter anderem Unternehmen, die mehr als zehn Prozent Umsätze mit kontroversen Waffen machen, ausgeschlossen werden. Der Rüstungsindustrie passt das gar nicht.