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GKKE: Bundesregierung hält sich nicht an Grundsätze

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze hält, und fordert unter anderem ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 17. Dezember ihren Rüstungsexportbericht 2020 vorgestellt. Darin kritisiert sie, dass die Bundesregierung sich nicht an ihre eigenen Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte hält, und fordert unter anderem erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp von Kriegswaffenexporten an Drittstaaten, Embargobrecher und Kriegsparteien.

Bei Gemeinschaftsprojekten mit anderen EU-Staaten müsse laut Forderung der GKKE die Vetomöglichkeit Deutschlands bei Exportvorhaben in Drittstaaten erhalten bleiben – das gelte ebenso für die Zusammenarbeit auf Unternehmensebene. Die europäische Rüstungszusammenarbeit dürfe nicht auf Kosten der Rüstungsexportkontrolle erfolgen. Europäische Rüstungskooperation sollte nicht Vorrang vor einer restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik gewinnen. Überdies fordert die GKKE, dass Rüstungsunternehmen Verantwortung übernehmen müssen und auf Geschäftsbeziehungen mit solchen Staaten verzichten sollen, die wiederholt gegen internationale Menschenrechtsnormen oder das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben.