17.12.2020 - Forderung der Kirchen begrüßt
Mitteilung für die Medien
17. Dezember 2020
Forderung der Kirchen nach tatsächlich restriktiver Rüstungsexportpolitik begrüßt
Die Gemeinsame Konferenz Kirchen und Entwicklung (GKKE) fordert erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und den Stopp der Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete
Heute, am 17. Dezember, hat die GKKE ihren Rüstungsexportbericht 2020 vorgestellt. Sie fordert darin erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz und appelliert an die Bundesregierung, keine Genehmigungen an Länder zu erteilen, die am Krieg im Jemen und in Libyen beteiligt sind. Ebenso wird zum Einsatz für eine strenge Auslegung der europäischen Exportkriterien aufgefordert. Zudem sollen Rüstungsunternehmen ihre menschen- und völkerrechtliche Sorgfaltspflicht erfüllen.
Die Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann teilt das Urteil der beiden großen Kirchen, dass die Kluft zwischen Rhetorik und Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei den Rüstungsexporten seit Jahren eklatant ist. „Die Forderungen der GKKE, die aus diesem Urteil erwachsen: ein Rüstungsexportkontrollgesetz, keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie Kriegswaffenlieferungen in Drittstaaten als absolute Ausnahme, begrüße ich sehr. Den heute vorgestellten Bericht der GKKE empfehle ich allen als Lektüre. Auch auf dieser Grundlage wird die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ auch im nächsten Jahr ihr Engagement fortsetzen. Wir danken allen, die kreativ daran mitwirken und uns durch ihre Expertise unterstützen!“
„Wir teilen mit der GKKE die Forderung nach einem Rüstungsexportverbot für alle Kriegsparteien im Jemen sowie an Länder, die das VN-Waffenembargo für Libyen brechen. So sind z. B. Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate in beide Konflikte involviert und dennoch erhalten sie ununterbrochen Rüstungsgüter aus Deutschland“, so Susanne Weipert, die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und setzt hinzu: „Die Bundesregierung wie auch die Rüstungsunternehmen tragen eine Mitverantwortung für die unzähligen zivilen Opfer in diesen Kriegen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Der Deutsche Bundestag muss daher endlich ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz ohne Lücken beschließt, das eine Begründungspflicht für Rüstungsexporte an Drittstaaten enthält sowie ein Verbandsklagerecht und eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen."
Kontakt für die Medien
- Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!“, 0176/45827610, s.weipert@paxchristi.de
Trägerorganisationen der Kampagne:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • pax christi - Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.