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Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken: keine Waffen mehr an Israel
Nicole Gohlke (Die Linke), Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) und Isabel Cademartori (SPD) fordern von der neuen Bundesregierung in einem offenen Brief den Stopp der Waffenlieferungen an Israel.
Tatsächliche deutsche Rüstungsexporte nach Israel 2024
Das britische Recherchenetzwerk Shadow World Investigations hat israelische Zolldaten ausgewertet und zeigt auf, dass Deutschland das gesamte Jahr 2024 Kampffahrzeugteile und andere Waffen an Israel geliefert hat.
Bundesregierung verhinderte Eurofighter-Lieferungen in die Türkei
Wie das Handelsblatt berichtet, stoppte die rot-grüne Bundesregierung Eurofighter-Exporte an die Türkei. Das habe das Blatt von mehreren Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen dazu vertraut sind, erfahren.
EU hat Regeln für Rüstungsexporte überarbeitet
Die EU hat ihren gemeinsamen Standpunkt zu Rüstungsexporten überarbeitet. Seit Mitte April 2025 ist die neue Fassung in Kraft.
Söder will mehr Waffen nach Indien exportieren
Wie der Spiegel berichtet, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf seiner Indienreise mehr deutsche Waffenexporte nach Indien gefordert.
Koalitionsvertrag nachverhandeln: Menschenrechte vor Profit!
Aktion Aufschrei kritisiert, dass Rüstungsexporte im schwarz-roten Koalitionsvertrag an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen, und appelliert an die abstimmungsberechtigten Parteimitglieder, Nachverhandlungen zu fordern.
Greenpeace-Studie: Neue Machtverteilung zwischen Rüstungsindustrie und Staat notwendig
Das Machtverhältnis zwischen Staat und Rüstungsindustrie sollte neu ausbalanciert werden. Das ist das Ergebnis einer von Greenpeace beauftragten Studie, die unter dem Titel „Wag the Dog. Zum Verhältnis von Staat und Rüstungsindustrie” erschienen ist.
Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson - Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv die Rüstungsexporte im Wert von rund 24,5 Mio. Euro nach Israel, die die Bundesregierung in den letzten drei Monaten genehmigt hat.
Appell zur künftigen Rüstungsexportkontrolle
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren Aktion Aufschrei und zehn weitere Organisationen an Union und SPD, eine restriktive Rüstungsexportkontrolle in ihrem Koalitionsvertrag zu verankern.
IMI-Analyse „Von Zügen zu Panzern“
Angesichts der Übernahme des Waggonbauers Alstom in Görlitz durch den Rüstungskonzern KNDS hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen eine Analyse zur „Gegenkonversion" veröffentlicht.