27.03.2025 - Völkerrecht kennt keine Staatsräson - Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson - Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
Die Stärke des Rechts muss uneingeschränkt gelten!
27.März 2025
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv die Rüstungsexporte im Wert von rund 24,5 Mio. Euro nach Israel, die die Bundesregierung in den letzten drei Monaten genehmigt hat. Seit Anfang März hat die israelische Regierung die humanitären Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen gestoppt und die im Januar verhandelte Waffenruhe gebrochen. Syrien wird seit Monaten völkerrechtswidrig angegriffen und im Libanon wurden die Angriffe der israelischen Armee trotz Waffenstillstand ebenfalls fortgesetzt.
„Die von der alten Bundesregierung von Januar bis März 2025 genehmigten Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund 24,5 Mio. Euro sind ein Schlag ins Gesicht, denn sie widersprechen massiv Deutschlands nationalen und internationalen rechtlichen Pflichten. Es besteht das eindeutige Risiko, dass mit den aus Deutschland gelieferten Waffen Verstöße gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht durch die israelische Armee im Gaza-Streifen und Westjordanland, in Syrien und Libanon begangen werden könnten. Recht muss Recht bleiben und uneingeschränkt gelten!“, so Gerold König, Sprecher der „Aktion-Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundesvorsitzender pax christi – Deutsche Sektion e.V.
„Israels Armee greift seit Monaten Flüchtlingslager im Westjordanland an und hat mittlerweile Zehntausende Palästinenser:innen vertrieben. In Syrien attackiert sie wiederholt völkerrechtswidrig Gebiete und bricht die Waffenstillstandvereinbarungen im Libanon immer wieder. Jetzt wird auch die Waffenruhe im Gaza-Streifen im wahrsten Sinne des Wortes bombardiert. Hinzu kommt, dass seit Anfang März die notleidende Bevölkerung im Gaza-Streifen erneut komplett von Hilfslieferungen und Strom abgeschnitten wurde. Zusammen mit den jüngsten Angriffen auf Gebäude der UN- und des Roten Kreuzes im Gaza-Streifen zeigt sich auf bedrückende Art und Weise, dass die israelische Regierung und Armee eklatant gegen ihre völkerrechtlichen Pflichten verstoßen“, so König weiter.
„Der Krieg im Gaza-Streifen, aber auch im Libanon und die Angriffe auf Syrien sowie die Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung, u.a. im Westjordanland haben gezeigt, dass Israel militärische Waffengewalt zu anderen als den legitimen Zwecken der Selbstverteidigung missbraucht. Entsprechend müssen die jüngst erteilten Rüstungsexportgenehmigungen widerrufen werden. Und auch die neue Bundesregierung darf keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigen, solange die Gefahr besteht, dass Deutschland damit gegen seine rechtlichen Pflichten verstößt. Vielmehr muss sie alles in ihrer Macht Stehende tun, damit wieder humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen gelangt und die Kampfhandlungen sofort gestoppt werden“, so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.
Kontakt für die Medien
Gerold König, Sprecher der „Aktion-Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ und Bundesvorsitzender pax christi – Deutsche Sektion e.V., M: 0178-3431107, g.koenig@paxchristi.de
Susanne Weipert, Koordinatorin „Aktion-Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“, M: 0176-45827610, s.weipert@paxchristi.de
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative • Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA)
Mehr als hundert weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten lokal im Aktionsbündnis der Kampagne mit.