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Greenpeace-Studie: Neue Machtverteilung zwischen Rüstungsindustrie und Staat notwendig

Das Machtverhältnis zwischen Staat und Rüstungsindustrie sollte neu ausbalanciert werden. Das ist das Ergebnis einer von Greenpeace beauftragten Studie, die unter dem Titel „Wag the Dog. Zum Verhältnis von Staat und Rüstungsindustrie” erschienen ist.

Erstellt wurde diese Arbeit von dem Politologen Professor Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Er analysiert darin die momentane Situation in Deutschland und vergleicht sie mit anderen, Deutschland ähnlichen Ländern.

Laut Greenpeace stellt die Studie fest, dass die Rüstungsindustrie ihre gestiegene Bedeutung im Zuge des Kriegs von Russland gegen die Ukraine und der möglichen Abkehr der USA unter Donald Trump von Europa zu ihrem Vorteil ausnutzt und die Politik ihr zu sehr folgt. So setze die Branche erleichterte Regeln für Waffenexporte durch, lobbyiere dafür, dass Investitionen in Rüstung in der EU-Taxonomie als „nachhaltig” eingestuft werden und dränge auf immer weitere Erhöhungen der Militärausgaben.

„Wer verhindern will, dass die Rüstungskonzerne mit ihren Partikularinteressen maßgeblich die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung beeinflussen, muss die Branche einhegen. Wir haben es bei Rheinmetall & Co nicht mit altruistischen Akteuren zu tun. Aller Unternehmensrhetorik zum Trotz: Sie bauen und liefern Waffen, nicht um Demokratie und Freiheit zu schützen, sondern um Geld zu verdienen", erklärt Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung.

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