In einem offenen Brief zeigen sie sich besorgt darüber, dass die Diskussion über Rüstungsexporte zunehmend im Kontext strategischer Interessen geführt wird und nicht unter dem Vorrang menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Verpflichtungen. Sie warnen: „Rüstungsexporte dürfen nicht zur geopolitischen Verfügungsmasse verkommen! Internationale Verpflichtungen müssen in der Rüstungsexportpolitik umgesetzt werden!“
Rüstungsexportkontrollgesetz ist das richtige Instrument
In ihrem Appell an die Verhandelnden von CDU/CSU und SPD fordern die unterzeichnenden Organisationen daher, deutsche Rüstungsexporte an Staaten auszuschließen, bei denen das Risiko besteht, dass sie zu Verletzungen der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts beitragen: „Im Sinne der Stärke des Rechts ist ein restriktives nationales Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht das richtige Instrument, um dies umzusetzen!“
Auch auf EU-Ebene sehen sie einen erheblichen Verbesserungsbedarf im Sinne einer restriktiven Kontrolle. Die deutsche Bundesregierung müsse hier mit einem restriktiven nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz glaubwürdig als Vorreiter für die dringend benötigte Durchsetzung und Verschärfung bestehender EU-Kriterien eintreten. Damit würde Deutschland nicht, wie so oft behauptet, einen restriktiven Sonderweg beschreiten, sondern lediglich den bestehenden europäischen und internationalen Regeln zur Durchsetzung verhelfen!
Rüstungsinvestitionen erfüllen nicht Kriterien der Nachhaltigkeit
Die unterzeichnenden Organisationen kritisieren zudem die Position, dass Rüstungsunternehmen künftig bei nachhaltigen Geldanlagen nicht mehr negativ bewertet oder ausgeschlossen werden sollen. „Selbst wenn die Politik mehr Investitionen in Rüstung für notwendig erachtet, bedeutet dies nicht, dass diese nachhaltig sind. (…) Sie leisten keinen positiven Beitrag zu den Umweltzielen der UN und sie erfüllen nicht den Aspekt 'do no significant harm'“, stellen sie klar. Daher appellieren sie an Union und SPD, im Koalitionsvertrag klarzustellen, dass Rüstungsfirmen auch weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden dürfen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einhalten müssen.
Die unterzeichnenden Organisationen sind neben Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Amnesty International Deutschland, der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, die Deutsche Franziskanerprovinz KdöR, das Fränkische Bildungswerk für Friedensarbeit, Ohne Rüstung Leben, pax christi – Deutsche Sektion, das RüstungsInformationsBüro, Terre des Hommes Deutschland und die Woltersburger Mühle.