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Saudi-Arabien: italienische Regierung widerruft Exportgenehmigungen
Seit 2019 erteilt Italien bei bestimmten Waffen keine neuen Exportgenehmigungen mehr für Saudi-Arabien und die VAE. Bereits erteilte Lizenzen lagen auf Eis. Nun hat die italienische Regierung beschlossen, diese endgültig zu widerrufen.
Bundestag debattierte über Waffenexporte an Türkei
Am 29. Januar stimmte der Bundestag über mehrere Anträge zu deutschen Rüstungsexporten ab. Im Zentrum der vorangehenden Diskussion stand die Belieferung der Türkei mit deutschen U-Booten und anderen Rüstungsgütern sowie mit technischen Komponenten.
Petition: Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in die VAE stoppen
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR hat unter dem Titel „Made in Europe. Bombed in Yemen“ eine Petition für ein sofortiges Verbot von europäischen Waffenexporten nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet. Machen auch Sie mit.
Analyse zu Exporten in arabische Staaten
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät zu Exportstopp. Sie hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte der letzten zwei Jahrzehnte in die arabischen Staaten veröffentlicht.
Rüstungsexportgenehmigungen 2020: Schleswig-Holstein ist bundesweiter Spitzenreiter
Was Rüstungsexporte betrifft, lag im Jahr 2020 im bundesweiten Vergleich Schleswig-Holstein an der Spitze. Waffenhersteller aus diesem Bundesland erhielten von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro.
Drittländer: Verwaltungsgericht bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.
2020: Bundesregierung genehmigte wieder massenhaft Rüstungsexporte an Drittländer
Die Bundesregierung hat laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2020 insgesamt zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019, mit einem Genehmigungswert von 2,9 Milliarden Euro betraf aber mehr die Hälfte davon Drittländer.
Bundesregierung genehmigte 2020 Waffenlieferungen in Krisenregionen in Milliardenhöhe
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung im Jahr 2020 Waffenlieferungen im Wert von rund 1,16 Milliarden Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen involviert sind.
Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in Türkei
Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 22,9 Millionen Euro. Das geht Medienberichten zufolge aus ihrer Antwort auf eine Anfrage an die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.
Kriegswaffenexporte 2020: Hauptempfängerländer waren Krisenstaaten
Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsausfuhren im Wert von 4,8 Milliarden Euro und damit zwar deutlich weniger als 2019 (8,2 Milliarden Euro), allerdings waren die Hauptadressaten für Kriegswaffenexporte Ägypten, Israel und Katar.