Was Rüstungsexporte betrifft, lag im Jahr 2020 im bundesweiten Vergleich Schleswig-Holstein an der Spitze. Waffenhersteller aus diesem Bundesland erhielten von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro. Mehr als ein Viertel aller Rüstungsexportgenehmigungen betraf damit schleswig-holsteinische Firmen. Das ist zwei Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen zu entnehmen.
Auf Platz zwei folgen demnach Unternehmen in Niedersachsen. Sie haben im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von etwa 1,2 Milliarden Euro erhalten. Danach folgt der bisherige langjährige Spitzenreiter Bayern mit rund 1,14 Milliarden Euro und auf Platz vier Baden-Württemberg mit fast 928 Millionen Euro. Schlusslichter sind das Saarland (13.409.007 Euro), Mecklenburg- Vorpommern (4.954.345 Euro) und Berlin (2.142.233 Euro).
Sevim Dagdelen erklärt dazu, dass auch der Vergleich mit dem Vorjahr nicht über das insgesamt hohe Niveau der Rüstungsexportgenehmigungen in 2020 hinwegtäuschen könne. „Die Hotspots der Profiteure von schmutzigen Deals mit Staaten, die massiv Menschenrechte verletzen und in bewaffneten Konflikten stecken, befinden sich dabei weiterhin in den westlichen Bundesländern“, so Dagdelen. Sie fordert daher, dass die Bundesländer endlich die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion fördern sollen.
- Verteilung des Gesamtwertes der Rüstungsexportgenehmigungen in 2020 auf die Antragsteller, Sevim Dagdelen (Die Linke), Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Dezember 2020 (Frage Nr. 530), 08.01.2021
- Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Bundesländern, Sevim Dagdelen (die Linke), Schriftliche Frage an die Bundesregierung im Monat Juni 2020 (Frage Nr. 467), 06.07.2020
- Schleswig-Holstein bei Rüstungsexportgenehmigungen bundesweit vorn, sevimdagdelen.de, 13.01.2021