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Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte in Türkei

Die Bundesregierung genehmigte 2020 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von 22,9 Millionen Euro. Das geht Medienberichten zufolge aus ihrer Antwort auf eine Anfrage an die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor.

Bild: pixabay

Zwar hatte Berlin im Herbst 2019 nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien beschlossen, keine Lieferungen von Waffen und anderen militärischen Gütern mehr an die Türkei zu genehmigen, wenn diese im Syrienkrieg eingesetzt werden können. Anderes militärisches Gerät – wie etwa Bauteile für U-Boot-Komponenten – darf aber weiter ausgeführt werden. Daran änderte auch die Forderung Griechenlands nach einem generellen Waffenexportstopp für die Türkei bislang nichts. Ein solches Embargo hatte Athen wegen des Erdgaskonflikts mit der Türkei im Mittelmeer in den letzten Monaten wiederholt verlangt.

Außenminister Heiko Maas erklärte die Haltung Deutschlands in einem dpa-Interview jetzt damit, dass er ein solches Embargo strategisch nicht für den richtigen Weg halte und ein Waffenexportstopp gegenüber einem NATO-Partner nicht ganz einfach sei. Außerdem verwies er darauf, dass die Türkei ihre Waffen dann möglicherweise in Russland kaufen würde.

Dagdelen hält dies für eine zynische Geopolitik, die sich nicht um die Opfer der türkischen Aggressionspolitik schere. „Während Erdogan nachweislich bei seinen Völkerrechtsbrüchen, wie der Intervention in Syrien und im Irak oder der Waffenhilfe für Aserbaidschan, deutsche Waffen wie die Leopard-Panzer oder Rüstungskomponenten für die türkischen Killerdrohnen einsetzt, kommt es einer moralischen und politischen Bankrotterklärung von Heiko Maas gleich, dem Autokraten dafür weiter die Mordwerkzeuge liefern zu wollen“, erklärte Dagdelen. Gerade die angekündigte Lieferung deutscher U-Boote an die Türkei unterstütze die Drohungen Erdogans gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern.