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Parlament lehnt Anträge von Linken und Grünen zu Waffenexporten ab
Am 10. Juni diskutierte der Bundestag mehrere Anträge zum Thema Waffenexporte, bei denen es unter anderem um den Stopp deutscher Rüstungsexporte und um ein Rüstungsexportgesetz ging. Nach der Debatte wurden alle Anträge mehrheitlich abgelehnt.
Norwegischer Pensionsfonds: Ausschluss bestimmter Rüstungsfirmen
Am 8. Juni 2021 hat das norwegische Parlament die Einführung neuer ethischer Kriterien für Investments des staatlichen Pensionsfonds in Waffenexporteure beschlossen. Darauf weist die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hin.
HHLA-Hauptversammlung 2021: Kritische Aktionäre fragen nach Waffentransporten
Am 10. Juni 2021 fand die diesjährige Hauptversammlung der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) statt, aufgrund von Corona aber nur virtuell. Die Kritischen Aktionäre nutzen nichtsdestotrotz ihr Fragerecht.
Munitionsexporte über Bremische Häfen 2020: neuer Rekord
Im Jahr 2020 wurden 1.054 Container mit insgesamt 19.532.127,890 Kilogramm Munition verschifft. Das ist einer Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke zu entnehmen.
Friedensgutachten 2021 erschienen
Im diesjährigen Friedensgutachten empfehlen die Friedensforscher im Hinblick auf Rüstungsexporte unter anderem, die Regelungen des Gemeinsamen Standpunkts der EU in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes in nationales Recht zu überführen.
Jenoptik-Hauptversammlung 2021
Am 9. Juni fand die diesjährige Hauptversammlung der Jenoptik AG statt. Die Kritischen Aktionäre hatten bereits im Vorfeld einige Fragen an den Vorstand gestellt – unter anderem auch zur Rüstungsproduktion und zu Rüstungsexporten.
Brasilien: oft deutsche Waffen im Einsatz bei Polizeigewalt
Viele Opfer der wachsenden Polizeigewalt in Brasilien sind Kinder und Jugendliche. Die eingesetzten Waffen stammen dabei oft auch aus deutscher oder Schweizer Herstellung. Das geht aus einer Studie von terre des hommes hervor.
Webinar: Deutsche Waffen in alle Welt
Am 26. Mai fand eine Online-Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte statt. Mit dabei war neben Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Grünen und den Linken auch Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.
Grünen-Vorsitzender Habeck fordert Waffenlieferungen an die Ukraine
In ihrem Grundsatzprogramm lehnen die Grünen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete ab. Nun hat Grünen-Chef Robert Habeck im Zuge eines Ukraine-Besuchs deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine gefordert.
Linken-Antrag: Waffenexporte stoppen und verbieten
Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.