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Linken-Antrag: Waffenexporte stoppen und verbieten

Die Linksfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gesetzlich zu verbieten. Dazu hat sie einen Antrag eingereicht.

Bild: Karlheinz Pape/Pixabay

Ebenso soll auch die Ausfuhr von Unterlagen, Ausrüstung und Komponenten zur Fertigung und Herstellung von Rüstungsgütern sowie die technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung und der Lagerung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Ausland durch Inländer und Inländerinnen verboten werden.

Waffenexporte stoppen und gesetzlich verbieten, Antrag von die Linke (Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz u. a.) 20.05.2021