
Gegen Völkerrecht und strategisches Interesse: Deutsche Rüstungsexporte nach Israel seit dem 7. Oktober 2023

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert in ihrem Rüstungsexportbericht 2025 u.a. weiterhin keine Rüstungsgüter nach Israel zu exportieren, die in Gaza eingesetzt werden könnten.

DIMR appelliert an Bundesregierung: Genehmigungsstopp von Rüstungsexporten nach Israel beibehalten und Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen.

Israelischer Luftangriff auf Flüchtlingslager im Libanon verstößt gegen Völkerrecht.

Das Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv, dass die Bundesregierung die Beschränkung für Exporte von Rüstungsgütern, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten, zum 24.11.2025 aufheben will.

Rüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sollen wieder per Einzelfall genehmigt werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt zwei Klagen von Palästinensern aus dem Gazastreifen für unzulässig.

In der aktuellen Friedensdenkschrift "Welt in Unordnung" werden nationale und europäische Verschärfungen der Kriterien für Waffenexporte angemahnt.

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen". Zur Studie

Gemeinsam sind wir stark. Mit über 100 Mitgliedsorganisationen und verschiedensten Aktionen setzen wir uns für eine andere Rüstungsexportpolitik ein. Mach mit!

Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.