Aktion Aufschrei Waffenhandel
Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung
mehrDie „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein…
Deutsche Rüstungsexporte 2024: neuer Rekordwert erreicht
mehrDie Ampelregierung hat eigenen Angaben zufolge vom 1. Januar bis zum 17. Dezember 2024 Rüstungsausfuhren im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem Rekordjahr 2023 (12,13 Milliarden Euro) ein neuer Höchstwert.
GKKE drängt auf Rüstungsexportkontrollgesetz
mehrDie Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 18. Dezember ihren aktuellen Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Ein Schwerpunkt darin sind deutsche Waffenlieferungen nach Israel und in den Nahen Osten.
Urteil: Deutschland darf Panzerteile an Israel liefern
mehrEin Palästinenser aus Gaza ist vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, den Export von Rüstungsgütern nach Israel per Eilantrag zu stoppen.
Türkei: Rüstungsexportgenehmigungen auf höchstem Stand seit 2006
mehrDie Bundesregierung hat vom 1. Januar bis zum 3. Dezember 2024 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei im Gesamtwert von rund 230,8 Millionen Euro erteilt.
Menschenrechte vor Rüstungsexporte und Profit!
mehrAnlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei…
Israel: Rüstungsexporte für mehr als 130 Millionen Euro
mehrDie Bundesregierung hat allein zwischen dem 18. Oktober und dem 19. November Rüstungsexporte von sonstigen Rüstungsgütern (keine Kriegswaffen) an Israel in Höhe von 23,6 Millionen Euro erteilt.
BVB-Mitglieder gegen Rheinmetall-Sponsoring
mehrIm Mai 2024 hatte Rheinmetall verkündet, neuer Partner des Fußballvereins Borussia Dortmund (BVB) zu werden. Nun haben sich die BVB-Mitglieder Presseberichten zufolge mehrheitlich gegen diesen Deal ausgesprochen.
US-Landminen für die Ukraine
mehrDie US-Regierung plant einerseits, Antipersonenminen an die Ukraine zu liefern, andererseits finanziert sie dort gleichzeitig die Minenräumung.
Veranstaltungen
Studie
Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen". Zur Studie
Mitmachen
Gemeinsam sind wir stark. Mit über 100 Mitgliedsorganisationen und verschiedensten Aktionen setzen wir uns für eine andere Rüstungsexportpolitik ein. Mach mit!
Exportberichte
Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.