Aktion Aufschrei kritisiert die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran und fordert einen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel.
Die Bundesregierung hat vom 7. Oktober 2023 – dem Terrorangriff der Hamas – bis zum 13. Mai 2025 Exporte von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von 485.103.796 Euro genehmigt. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Links-Fraktion.
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat Außenminister Johann Wadephul auf der Digitalkonferenz re:publica beim WDR-Europaforum 2025 in Berlin im Hinblick auf künftige Waffenlieferungen nach Israel betont, dass es auch hier eine rote Linie gebe.
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International hat unter dem Titel „Eines Tages werden alle immer schon dagegen gewesen sein“ eine Kampagne gegen die israelischen Vorgänge in Gaza gestartet.
Medienberichten zufolge haben sich mehrere SPD-Politiker angesichts der derzeitigen Vorgänge im Gaza-Streifen für einen Rüstungsexportstopp nach Israel ausgesprochen.
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd) berichtet, hat die Regierung Spaniens bei einem Treffen der „Gruppe von Madrid“ am 25. Mai ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert.
Auf den Hauptversammlungen von Rheinmetall, Hensoldt und Daimler Truck konfrontieren die Aktion Aufschrei, die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Facing Finance und Ohne Rüstung Leben die Unternehmensführungen mit scharfer Kritik.
Nicole Gohlke (Die Linke), Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) und Isabel Cademartori (SPD) fordern von der neuen Bundesregierung in einem offenen Brief den Stopp der Waffenlieferungen an Israel.
Das britische Recherchenetzwerk Shadow World Investigations hat israelische Zolldaten ausgewertet und zeigt auf, dass Deutschland das gesamte Jahr 2024 Kampffahrzeugteile und andere Waffen an Israel geliefert hat.
Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen". Zur Studie
Gemeinsam sind wir stark. Mit über 100 Mitgliedsorganisationen und verschiedensten Aktionen setzen wir uns für eine andere Rüstungsexportpolitik ein. Mach mit!
Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.