Deutschland wird seinen internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie.
Insgesamt ist das Volumen des weltweiten Waffenhandels im Zeitraum 2019–23 gegenüber 2014–18 zwar um 3,3 Prozent zurückgegangen, die europäischen Waffenimporte haben sich jedoch in dieser Zeit fast verdoppelt.
Experten der Vereinten Nationen (UN) warnen davor, Waffen oder Munition, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnte, an Israel zu liefern. Denn solche Lieferungen verstoßen wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht.
Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 15. Februar 2024 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund neun Millionen Euro genehmigt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Die Niederlande dürfen keine weiteren Komponenten der F-35-Kampfflugzeuge mehr nach Israel exportieren. Das hat ein Gericht in Den Haag entschieden. Es folgte damit der Forderung von Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights Forum.
Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel! fordert die Aussetzung der Rüstungsexporte nach Israel, wenn mit diesen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen werden könnte.
Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen erklärt, hat sie im Jahr 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Millionen Euro genehmigt. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Millionen Euro).
Nach Informationen des Spiegel prüft die Ampelregierung, Panzermunition nach Israel zu liefern. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits auf die Lieferung geeinigt, einige Details, wie etwa der Preis, seien jedoch noch unklar.
Die deutschen Waffenexportgenehmigungen haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Die deutsch-türkische Zeitung Yeni Hayat – Neues Leben sprach darüber mit der Aktion-Aufschrei-Koordinatorin Susanne Weipert.
Mitglieder des Deutschen Bundestages können an die Bundesregierung “Parlamentarische Anfragen” stellen. Dokumentiert werden hier die Fragen und Antworten, die Waffenexporte zum Thema haben. Weitere Informationen.
Gemeinsam sind wir stark. Mit über 100 Mitgliedsorganisationen und verschiedensten Aktionen setzen wir uns für eine andere Rüstungsexportpolitik ein. Mach mit!
Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.