
Heute beginnt in Hannover die Industriemesse erstmals mit einem eigenen Bereich zur Rüstungsproduktion und es ist geplant, im nächsten Jahr die Defence & Security Equipment International (DSEI) in Hannover abzuhalten.

Die Hannover Messe präsentiert in diesem Jahr auch den Bereich „Defense Production Area“. Das soll wohl einen Vorgeschmack auf die Rüstungsmesse DSEI Germany 2027 geben. Mehrere Organisationen fordern eine Absage dieser Rüstungsmesse!

Die Bundesregierung hat auch nach Beginn des Irankriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt – und zwar im Wert von rund 6,6 Millionen Euro. Das geht aus ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervor.

Simone Wisotzki vom PRIF (Peace Research Institute Frankfurt) und Max Mutschler vom BICC (Bonn International Centre for Conflict Studies) untersuchen in einem Beitrag im PRIF-Blog die derzeitigen Entwicklungen der deutschen Rüstungs(export)politik.

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte in die Golfregion durch eine neue Allgemeine Genehmigung teilweise vereinfacht. Aktion Aufschrei kritisiert das. Radio Dreyeckland sprach darüber mit Andreas Seifert, dem Koordinator von Aktion Aufschrei.

Die Bundesregierung dreht beim Waffenexport entscheidende Schleusen auf und vermeidet durch den Erlass einer Allgemeingenehmigung eine Debatte im Parlament. Aktion Aufschrei fordert stattdessen, Kontrollmechanismen und Ausfuhrgenehmigungen zu verschärfen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) haben eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) zur Vereinfachung von bestimmten Rüstungsexporten in die Golfregion und in die Ukraine in Kraft gesetzt.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 mehr Rüstungsexporte genehmigt, als sie noch Anfang Februar mitgeteilt hat – nämlich in einer Höhe von 13,1 Milliarden Euro.

Aktion Aufschrei kritisiert den Trend im globalen Waffenhandel und fordert von der Bundesregierung eine konsequente Umkehr – von der derzeitigen Kriegsunterstützungspolitik hin zu einer Kultur des Friedens mit Abrüstung und Friedensverhandlungen.

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen". Zur Studie

Auf Rüstungsmessen stellen Rüstungsunternehmen ihre neuesten todbringenden „Produkte“ aus und versuchen, Käufer zu finden. Im Jahr 2027 soll eine der größten Rüstungsmessen der Welt auch nach Deutschland kommen – die DSEI. Protestieren Sie mit uns dagegen.

Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.