Unter dem Motto „Nichts sehen? Nichts hören? Nichts sagen?“ protestierte Aktion Aufschrei am 19. September gegen die vom Wirtschaftsministerium und Bundesausfuhramt neu erlassenen Allgemeinen Genehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern.
Laut „Human Rights Watch" sollen saudi-arabische Grenzbeamte Hunderte Menschen aus Äthiopien an der Grenze zum Jemen getötet haben. Ohne Rüstung Leben fordert daher, jede militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen!
Die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern sollen laut Bundeswirtschaftsministerium effizienter gestaltet werden. Diese neuen Regelungen kritisiert die Kampagne „Aktion Aufschrei“ scharf.
Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer hat im Auftrag von Greenpeace Strafanzeige gegen MAN Energy Solutions erstattet. Der Grund: Das Unternehmen soll Motoren für ein Kriegsschiff an das menschenrechtsverletzende Regime in Myanmar geliefert haben.
Nach Recherchen von Business Insider soll Rheinmetall auch lange nach der Krim-Annexion Verträge mit dem russischen Rüstungsunternehmen Aviaistok geschlossen haben.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) wird die Genehmigungsverfahren beim Export von Rüstungsgütern an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer deutlich vereinfachen. Das teilt es in einer Pressemitteilung mit.
Unternehmen aus Niedersachsen haben im ersten Halbjahr 2023 Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro erhalten. Das ist fast die Hälfte der gesamten Genehmigungswerte in diesem Zeitraum (5,2 Milliarden Euro).
Die Bundesregierung wird bis zum Ende des Jemenkriegs keine Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien genehmigen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), der dazu eine schriftliche „Verständigung“ innerhalb der Bundesregierung vorliegt.
Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, dass international geächtete Streumunition von den USA an die Ukraine geliefert und von dieser eingesetzt wird
Mitglieder des Deutschen Bundestages können an die Bundesregierung “Parlamentarische Anfragen” stellen. Dokumentiert werden hier die Fragen und Antworten, die Waffenexporte zum Thema haben. Weitere Informationen.
Gemeinsam sind wir stark. Mit über 100 Mitgliedsorganisationen und verschiedensten Aktionen setzen wir uns für eine andere Rüstungsexportpolitik ein. Mach mit!
Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.