Aktion Aufschrei kritisiert, dass Rüstungsexporte im schwarz-roten Koalitionsvertrag an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen, und appelliert an die abstimmungsberechtigten Parteimitglieder, Nachverhandlungen zu fordern.
Das Machtverhältnis zwischen Staat und Rüstungsindustrie sollte neu ausbalanciert werden. Das ist das Ergebnis einer von Greenpeace beauftragten Studie, die unter dem Titel „Wag the Dog. Zum Verhältnis von Staat und Rüstungsindustrie” erschienen ist.
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv die Rüstungsexporte im Wert von rund 24,5 Mio. Euro nach Israel, die die Bundesregierung in den letzten drei Monaten genehmigt hat.
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen appellieren Aktion Aufschrei und zehn weitere Organisationen an Union und SPD, eine restriktive Rüstungsexportkontrolle in ihrem Koalitionsvertrag zu verankern.
Angesichts der Übernahme des Waggonbauers Alstom in Görlitz durch den Rüstungskonzern KNDS hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen eine Analyse zur „Gegenkonversion" veröffentlicht.
In Görlitz sollen künftig Panzerteile statt Waggons gebaut werden. Am 5. Februar 2025 unterzeichneten der Schienenfahrzeughersteller Alstom und KNDS (Krauss-Maffei Wegmann und Nexter) die Übernahme des Standorts durch KNDS.
Angesichts der im Februar anstehenden Bundestagswahl hat „Ohne Rüstung Leben", eine unserer Trägerorganisationen, unter dem Titel „Friedenspolitik mit Weitsicht!“ ein Faltblatt mit vier mal vier friedenspolitischen Forderungen erstellt.
Die Bundesregierung genehmigte im Jahr 2024 Rüstungsexporte in einer Höhe von 13,3 Milliarden Euro und damit mehr denn je zuvor. Das geht laut Medienberichten aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein…
Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen". Zur Studie
Gemeinsam sind wir stark. Mit über 100 Mitgliedsorganisationen und verschiedensten Aktionen setzen wir uns für eine andere Rüstungsexportpolitik ein. Mach mit!
Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.