Bei der Veranstaltung, die von der Pax Christi-Kommission Rüstungsexport organisiert und moderiert wurde, diskutierten die Friedens- und Konfliktforscherin Dr. Simone Wisotzki (PRIF, Frankfurt) und die Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Stegner (SPD) und Niklas Wagener (Bündnis 90/Die Grünen). Von Seiten der ebenfalls eingeladenen CDU/CSU hatte es im Vorfeld eine ganze Serie von Absagen gegeben.
Einleitend verwies Simone Wisotzki auf das wachsende Gewicht der Rüstungsindustrie in Europa und zeigte auf, dass wachsende Kapazitäten mittelfristig für einen steigenden Exportdruck sorgen können. Die Rüstungsexportpolitik der jetzigen Bundesregierung orientiere sich hauptsächlich an strategischen und wirtschaftlichen Erwägungen, dies zeige sich auch an der zunehmenden Zahl der Allgemeingenehmigungen ohne konkrete Einzelfallprüfung. Demgegenüber waren sich alle drei Referent*innen einig, dass es keine Rüstungsexporte in Staaten geben sollte, die Menschenrechte oder Völkerrecht verletzen. Übereinstimmend plädierten sie für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das diese Vorgabe absichern könnte – auch wenn ein solches Vorhaben es nicht in den Koalitionsvertrag der jetzigen Regierungskoalition geschafft hat.
Beiträge aus dem Publikum erweiterten das Themenfeld um weitere friedenspolitische Fragen. So wurden auch die Gefahren eines Atomkriegs, die Wehrpflicht und die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen in die Debatte mit einbezogen. Die Diskussionen verliefen sachlich und intensiv und die Referent*innen wurden am Ende mit starkem Beifall verabschiedet.
(Bericht Pax Christi)