FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!
Forderung an den Deutschen Bundestag
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und das Netzwerk Friedenskooperative haben gemeinsam eine Briefaktion an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gestartet.
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen Druck auf den Gesetzgeber ausüben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz starkzumachen, um der skandalösen Rüstungsexportpolitik einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
Rüstungsexportzwischenbericht 2020 veröffentlicht: Mehr als 60 Prozent der Rüstungsexporte betreffen Drittländer
Die Bundesregierung hat laut dem Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte erlaubt als im Vergleichszeitraum 2019. Über 60 Prozent dieser Genehmigungen betrafen aber Rüstungslieferungen an Drittländer.
SPD möchte den Export europäischer Rüstungsgüter in Drittstaaten einschränken
Am 27. Oktober hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier unter dem Titel „Souveränes Europa“ beschlossen. Darin spricht sie sich unter anderem dafür aus, dass der Export europäischer Rüstungsgüter in Drittstaaten weiter eingeschränkt wird.
Panzer Politik Poesie: HipHop-Band Zweierpasch prangert das tödliche Geschäft mit Waffen an
Am 22. Oktober hat die HipHop-Band Zweierpasch aus Freiburg und Straßburg ihr neues Video „Panzer Politik Poesie“ auf YouTube veröffentlicht. Darin prangern die Friedensaktivisten G36-Deals, Rüstungsindustrie und gefährliche Machtspiele an.
Rüstungsexportverbot beim "Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik“
Der bundesweite dezentrale Aktionstag der Initiative Abrüsten statt aufrüsten am 5. Dezember 2020 ist eine gute Gelegenheit, um für das Rüstungsexportkontrollgesetz aktiv zu werden.
Griechenland fordert Stopp deutscher Waffenexporte an Türkei
Medienberichten zufolge fordert Griechenland von der Bundesregierung die Verhängung eines Waffenembargos gegenüber der Türkei. Insbesondere solle der Export von Rüstungsgütern, wie Kriegsschiffen, Militärflugzeugen und Panzerausrüstung, gestoppt werden.
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben