FRIEDEN BEGINNT HIER! Rüstungsexportkontrollgesetz JETZT!
Forderung an den Deutschen Bundestag
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und das Netzwerk Friedenskooperative haben gemeinsam eine Briefaktion an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gestartet.
Wir wollen gemeinsam mit Ihnen Druck auf den Gesetzgeber ausüben, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz starkzumachen, um der skandalösen Rüstungsexportpolitik einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
SWP-Analyse rät zu Stopp von Rüstungsexporten in arabische Staaten
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in ihrer Schriftenreihe SWP-Aktuell eine Analyse der deutschen Rüstungsexporte in die arabischen Staaten veröffentlicht. Die Autoren sprechen sich darin für einen Ausfuhrstopp für diese Länder aus.
Rüstungsexportgenehmigungen 2020: Schleswig-Holstein ist bundesweiter Spitzenreiter
Was Rüstungsexporte betrifft, lag im Jahr 2020 im bundesweiten Vergleich Schleswig-Holstein an der Spitze. Waffenhersteller aus diesem Bundesland erhielten von der Bundesregierung Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro.
Bundesregierung genehmigte auch 2020 massenhaft Rüstungsexporte an Drittländer
Die Bundesregierung hat laut vorläufigen Zahlen im Jahr 2020 insgesamt zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Rekordjahr 2019, mit einem Genehmigungswert von 2,9 Milliarden Euro betraf aber mehr die Hälfte davon Drittländer.
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Exportverbot von Kleinwaffen in Drittländer
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat ein von der Bundesregierung verfügtes Verbot, Kleinwaffen nach Südkorea, Indonesien und Singapur zu exportieren, bekräftigt. Geklagt dagegen hat Medienberichten zufolge Heckler & Koch.
Bundesregierung genehmigte 2020 Waffenlieferungen in Krisenregionen in Milliardenhöhe
Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung im Jahr 2020 Waffenlieferungen im Wert von rund 1,16 Milliarden Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen involviert sind.
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben