Aktion Aufschrei Waffenhandel
Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!
mehr"Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels angesichts des angekündigten Angriffs des Iran“.
Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete!
mehrSaudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Aufschrei-Kampagne fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen.
SPD- und FDP-Fraktion positionieren sich zur Rüstungsindustrie
mehrDie SPD- und die FDP-Fraktion haben jeweils ein Papier zur „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" vorgelegt. Beide befürworten Rüstungsexporte zu strategischen Zwecken und wollen Exportregeln für bestimmte Länder lockern.
Genehmigungen für Rüstungsexporte erneut stark gestiegen
mehrWie die Bundesregierung mitteilt, hat sie im ersten Halbjahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von 7,6 Milliarden Euro genehmigt. Damit befindet sich die Ampel-Regierung erneut auf Rekordkurs, nachdem sie bereits 2023 alle bisherigen Rekorde gebrochen hatte.
Aktionspostkarte: Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!
mehrMachen Sie mit und fordern Sie mit der Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben Wirtschaftsminister Robert Habeck auf, die deutschen Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien zu beenden.
Kindersoldaten schießen mit Gewehren von Heckler & Koch
mehrAnlässlich der Hauptversammlung von Heckler & Koch kritisieren die Kritischen Aktionär*innen, dass sich der Vorstand durch die sogenannte „Zeitenwende“ in der Ausweitung von Produktion und Vertrieb todbringender Schusswaffen legitimiert sieht.
Forum Menschenrechte: Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel
mehrDas Forum Menschenrechte hat am 21.05.2024 eine Stellungnahme unter dem Titel „Nicht teilbar: Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023“ veröffentlicht.
Spanien: Schiffe mit Waffen für Israel dürfen nicht mehr anlegen
mehrMedienberichten zufolge lässt die spanische Regierung keine Frachtschiffe mehr in spanische Häfen einlaufen, wenn diese Waffen für Israel transportieren.
NGOs verklagen israelische Reederei wegen illegalem Waffenhandel über Antwerpener Hafen
mehrEine Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, darunter 11.11.11 (Belgien), Oxfam, Peace Action und Al-Haq Europe, verklagt die israelische Reederei ZIM wegen Verstößen gegen die Waffenhandelsverordnung.
Veranstaltungen
Nachgefragt
Mitglieder des Deutschen Bundestages können an die Bundesregierung “Parlamentarische Anfragen” stellen. Dokumentiert werden hier die Fragen und Antworten, die Waffenexporte zum Thema haben. Weitere Informationen.
Mitmachen
Gemeinsam sind wir stark. Mit über 100 Mitgliedsorganisationen und verschiedensten Aktionen setzen wir uns für eine andere Rüstungsexportpolitik ein. Mach mit!
Exportberichte
Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.