Aktion Aufschrei stellt erneut Strafanzeige gegen SIG Sauer wegen illegaler Waffenexporte
Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ hat über ihren Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer erneut Strafanzeige gegen das Rüstungsunternehmen SIG Sauer gestellt - dieses Mal wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und Nicaragua und sowie erneut nach Kolumbien. Es besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie des wiederholten gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. mehr
Rüstungsexportgenehmigungen 1. Halbjahr 2020: fast 40 Prozent an schleswig-holsteinische Firmen
Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vor allem schleswig-holsteinischen Rüstungsunternehmen Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt.
Bundesregierung erlaubt weiterhin Waffenlieferungen an Staaten, die am Jemen- und Libyenkrieg beteiligt sind
Die Bundesregierung erlaubt nach wie vor massenhaft Waffenlieferungen an Länder, die am Libyen- und Jemenkrieg beteiligt sind. Das ergaben ihre Antworten auf Fragen des Grünen-Politikers Omid Nouripour.
"Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht - Was bedeutet das für Rüstungsunternehmen?"
Am Beispiel von Rüstungsexporten nach Mexiko wird diskutiert, ob das geplante Lieferkettengesetz helfen kann, Menschenrechte in den Empfängerländern zu schützen. Die Teilnahme am Online-Podium bedarf deiner Anmeldung bis 7.7.20.
Rüstungsexportgenehmigungen 1. Halbjahr 2020: über 60 Prozent betrafen Drittländer
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 zwar deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vergleichszeitraum des Rekordjahres 2019. Mehr als 60 Prozent davon betrafen allerdings Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungslieferungen an Drittländer.
Der aktuelle DAKS-Kleinwaffen-Newsletter ist erschienen
Im Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) geht es unter anderem um die neue Strafanzeige von Aktion Aufschrei gegen SIG Sauer und zur Situation bei H&K und deren Gewehrlieferungen an USA und Bundeswehr.
95.227 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot an Deutschen Bundestag übergeben