Aktion Aufschrei Waffenhandel

Rüstungsexporte nach Israel: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab
mehrDas Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgelehnt.

Deutsche Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau
mehrWie die Bundesregierung mitteilt, hat sie im Jahr 2025 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund 12 Milliarden Euro erteilt.

Mehr Rüstungsexporte in die Golfstaaten? Dramatische Zeitenwende in der Rüstungsexportpolitik
mehrAktion Aufschrei verweist in der Aufweichung von Exportrichtlinien und der Bereitschaft, Waffengeschäfte und Rüstungskooperationen mit autokratisch regierten Staaten einzugehen, auf schwere rechtliche Bedenken.

Prif-Report: Rüstungsexporte nach Israel stoppen
mehrGegen Völkerrecht und strategisches Interesse: Deutsche Rüstungsexporte nach Israel seit dem 7. Oktober 2023

Rüstungsexportbericht der GKKE 2025
mehrDie Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert in ihrem Rüstungsexportbericht 2025 u.a. weiterhin keine Rüstungsgüter nach Israel zu exportieren, die in Gaza eingesetzt werden könnten.

Deutsches Institut für Menschenrechte: Rüstungsexporte strenger kontrollieren
mehrDIMR appelliert an Bundesregierung: Genehmigungsstopp von Rüstungsexporten nach Israel beibehalten und Rüstungsexportkontrollgesetz schaffen.

Misereor: Rüstungsexporte nach Israel stoppen!
mehrIsraelischer Luftangriff auf Flüchtlingslager im Libanon verstößt gegen Völkerrecht.

Rüstungsexporte nach Israel stoppen, statt Beschränkung aufheben!
mehrDas Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv, dass die Bundesregierung die Beschränkung für Exporte von Rüstungsgütern, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten, zum 24.11.2025 aufheben will.
Veranstaltungen
Studie

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen". Zur Studie
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Exportberichte

Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.



