Aktion Aufschrei Waffenhandel

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    Myanmar: MAN liefert Komponenten für Kriegsschiff

    Aufschrei-Anwalt Holger Rothbauer hat im Auftrag von Greenpeace Strafanzeige gegen MAN Energy Solutions erstattet. Der Grund: Das Unternehmen soll Motoren für ein Kriegsschiff an das menschenrechtsverletzende Regime in Myanmar geliefert haben.

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    Waffenexporte: Habeck beschleunigt Genehmigungsverfahren

    Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Robert Habeck (Grüne) wird die Genehmigungsverfahren beim Export von Rüstungsgütern an EU- und NATO-Partner sowie an enge Partnerländer deutlich vereinfachen. Das teilt es in einer Pressemitteilung mit.

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    Ampel: vorerst keine Kampfjets an Saudi-Arabien

    Die Bundesregierung wird bis zum Ende des Jemenkriegs keine Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien genehmigen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), der dazu eine schriftliche „Verständigung“ innerhalb der Bundesregierung vorliegt.

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    Keine Streumunition für Ukraine!

    Aktion Aufschrei fordert die Bundesregierung auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, dass international geächtete Streumunition von den USA an die Ukraine geliefert und von dieser eingesetzt wird

     

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Veranstaltungen

Mitglieder des Deutschen Bundestages können an die Bundesregierung “Parlamentarische Anfragen” stellen. Dokumentiert werden hier die Fragen und Antworten, die Waffenexporte zum Thema haben. Weitere Informationen.

Gemeinsam sind wir stark. Mit über 100 Mitgliedsorganisationen und verschiedensten Aktionen setzen wir uns für eine andere Rüstungsexportpolitik ein. Mach mit!

Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.