Aktion Aufschrei Waffenhandel
Kriegsverbrechen im Jemen: Rüstungsexporte einstellen
mehrDas European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) erneuert gemeinsam mit Aktion Aufschrei und vielen weiteren Organisationen die Forderung, die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stark angestiegen
mehrDie Ampel-Regierung hat im Jahr 2022 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 44 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt – trotz der Exportbeschränkungen.
Briefaktion: Rüstungsexportkontrolle mit Biss!
mehrDie Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Senden Sie unseren Musterbrief an die Ampel-Fraktionen und bitten Sie diese, sich dafür einzusetzen, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz ein Verbandsklagerecht beinhaltet.
Waffenexporte: Deutschland weiterhin unter den Top Five
mehrDeutschland ist nach wie vor einer der fünf größten Rüstungsexporteure der Welt. Das geht aus den neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor.
Rüstungsexporte kontrollieren bevor es zu spät ist!
mehrAktion Aufschrei hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen.
Strafanzeige von Aktion Aufschrei gegen Rheinmetall!
mehrDer dringliche Verdacht: Rheinmetall Defence soll Korvetten des Typs Baynunah der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Marinegeschützen nachgerüstet haben.
Rheinmetall möchte Panzerfabrik in der Ukraine bauen
mehrDer Tagesschau zufolge hat Rheinmetall vor, eine Panzerfabrik in der Ukraine zu errichten. Dort sollen dann künftig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ „Panther" pro Jahr produziert werden können.
Export von Überwachungstechnik: Behörde muss Auskunft geben
mehrDas Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) muss Informationen zu Exporten deutscher Überwachungstechnik der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt aufgrund einer Klage von Greenpeace entschieden.
Jürgen Grässlin über das neue Rüstungsexportkontrollgesetz
mehrDer Entscheidungsprozess zum neuen Rüstungsexportkontrollgesetz der Bundesregierung geht jetzt in seine entscheidende Phase. Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin hat den aktuellen Stand der Diskussion und des Prozesses in einem Artikel zusammengefasst.
Veranstaltungen
Nachgefragt
Mitglieder des Deutschen Bundestages können an die Bundesregierung “Parlamentarische Anfragen” stellen. Dokumentiert werden hier die Fragen und Antworten, die Waffenexporte zum Thema haben. Weitere Informationen.
Mitmachen
Gemeinsam sind wir stark. Mit über 100 Mitgliedsorganisationen und verschiedensten Aktionen setzen wir uns für eine andere Rüstungsexportpolitik ein. Mach mit!
Exportberichte
Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.