Aktion Aufschrei Waffenhandel
Greenpeace-Studie: enge Verflechtungen von Politik und Rüstungsindustrie
mehrEs gibt engere Verflechtungen zwischen Politik, Militär und Rüstungsindustrie als angenommen. Das zeigt die von Greenpeace in Auftrag gegebene Recherche „Revolving Doors“.
Kirchen dringen auf Rüstungsexportkontrollgesetz
mehrDie Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat am 12. Dezember ihren Rüstungsexportbericht 2023 vorgestellt. Darin fordert sie Bundesregierung und Bundestag dazu auf, das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz endlich zu beschließen.
Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!
mehr„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ appellierte am 8.12.2023 an die Delegierten des Bundesparteitags der SPD in Berlin, sich für die zügige Vorlage des geplanten Rüstungsexportkontrollgesetzes einzusetzen.
Deutschland darf Rüstungsexporte restriktiver handhaben als EU
mehrInnerhalb der EU können die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen als die Staatengemeinschaft insgesamt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
SIPRI: 2022 kurzzeitiger Rückgang der Waffenverkäufe
mehrDie Einnahmen der 100 weltgrößten Rüstungsproduzenten betrugen im Jahr 2022 597 Milliarden Dollar. Das waren zwar 3,5 % weniger als 2021, aber 14 % mehr als 2015. Das geht aus den neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
Rüstungsexporte für Interessensdurchsetzung!?
mehrSusanne Wiegand, die Chefin des Rüstungsunternehmens Renk, hält Rüstungsexporte für ein diplomatisches Instrument. Das erklärte sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Pistorius: Rüstungsexporte nach Indien und Indonesien unterstützen
mehrLaut Table Media hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) angekündigt, die restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik lockern zu wollen.
Deutsche Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht
mehrDie deutsche Bundesregierung hat im Jahr 2023 zehnmal mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
KMW schließt sich ukrainischer Allianz der Verteidigungsindustrie an
mehrEinem Medienbericht zufolge ist der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der inzwischen gemeinsam mit seinem französischen Partner Nexter unter dem Namen KNDS firmiert, der ukrainischen Allianz der Verteidigungsindustrien beigetreten.
Veranstaltungen
Nachgefragt
Mitglieder des Deutschen Bundestages können an die Bundesregierung “Parlamentarische Anfragen” stellen. Dokumentiert werden hier die Fragen und Antworten, die Waffenexporte zum Thema haben. Weitere Informationen.
Mitmachen
Gemeinsam sind wir stark. Mit über 100 Mitgliedsorganisationen und verschiedensten Aktionen setzen wir uns für eine andere Rüstungsexportpolitik ein. Mach mit!
Exportberichte
Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.