Aktion Aufschrei Waffenhandel

Misereor: Rüstungsexporte nach Israel stoppen
mehrIsraelischer Luftangriff auf Flüchtlingslager im Libanon verstößt gegen Völkerrecht.

Rüstungsexporte nach Israel stoppen, statt Beschränkung aufheben!
mehrDas Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert massiv, dass die Bundesregierung die Beschränkung für Exporte von Rüstungsgütern, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten, zum 24.11.2025 aufheben will.

Rüstungsexporte nach Israel: Genehmigungsbeschränkungen aufgehoben
mehrRüstungsgüter, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sollen wieder per Einzelfall genehmigt werden.

Klagen gegen dt. Rüstungsexporte abgewiesen
mehrDas Verwaltungsgericht Berlin erklärt zwei Klagen von Palästinensern aus dem Gazastreifen für unzulässig.

EKD fordert bessere Rüstungsexportkontrolle
mehrIn der aktuellen Friedensdenkschrift "Welt in Unordnung" werden nationale und europäische Verschärfungen der Kriterien für Waffenexporte angemahnt.

Lobbyismus: ehem. Abgeordneter geht zu Rüstungsunternehmen
mehrMarcus Faber jetzt Vizepräsident für politische Angelegenheiten bei Elbit Sytems Deutschland.

Beihilfe zu Völkermord? Fragen zu Aussagen vor IGH
mehrMedienberichte nähren Verdacht, dass Deutschland unvollständige Angaben zu Rüstungsexporten nach Israel gemacht hat.

Kundgebung zu Rüstungsexporten nach Israel
mehrRede von Susanne Weipert, Koordinatorin der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel!, in München.
Veranstaltungen
Studie

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen". Zur Studie
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Exportberichte

Die Bundesregierung berichtet über ihre Rüstungsexportpolitik in den Rüstungsexportberichten. Kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung setzt sich z.B. die GKKE in ihren jährlichen Berichten auseinander. Hier geht es zu den Berichten.



