Forderungen und Ziele

Forderungen und Ziele

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.

  • Kein Export von Rüstungsgütern an menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten.
  • Kein Export von Rüstungsgütern an Krieg führende Staaten und in Konflikgebiete
  • Exportverbot für „Kleinwaffen und Leichte Waffen“, dazugehörige Teile und Munition (gemäß UN-Definition)
  • Verbot der Lizenzvergabe zum Nachbau deutscher Rüstungsgüter und keine Unterstützung beim Aufbau von Rüstungskapazitäten im Ausland.
  • Keine Hermesbürgschaften (Kreditausfallversicherungen) für Rüstungsexporte.
  • Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige zivile Produktion (Rüstungskonversion).

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Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt. Obwohl die Herstellung und der Export von Kriegswaffen laut Grundgesetz verboten ist und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden darf, machen Kriegswaffen durchschnittlich 30 Prozent der jährlich genehmigten Rüstungsexporte aus. Und die Hälfte dieser Kriegswaffen werden an Länder außerhalb von EU, NATO- und NATO-gleichgestellten Ländern geliefert (sog. Drittstaaten), darunter Krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten. Da die Bundesregierung alleinig über Rüstungsexportgenehmigungen entscheidet und diese auch nicht begründen muss, die bestehende Gesetzeslage nicht streng genug ist und ihre Anwendung nicht kontrolliert werden kann, fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

    Dieses Gesetz muss einerseits klare Verbote enthalten sowie strenge Kritierien benennen, nach denen im Ausnahmefall eine Exportgenehmigung für Rüstungsgüter erteilt werden kann. Andererseits muss das Gesetz u.a. eine Begründungspflicht für Exportgenehmigungen enthalten sowie ein Verbandsklagerecht, damit die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung juristisch überprüft und gegebenfalls rückgängig gemacht werden können.

    Zudem streben wir an, dass der Grundgesetzartikel 26, Abs.2 folgendermaßen ergänzt wird: "Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert."

    Rüstungsexport­kontrollgesetz

    Notwendige Punkte für ein wirksames Gesetz

    • Rüstungsexporte werden grundsätzlich verboten. Ausnahmen müssen anhand der zu prüfenden Kriterien ausführlich begründet werden.
    • Rüstungsexportgenehmigungen können jederzeit widerrufen werden, wenn die Prüfkriterien nachträglich nicht mehr erfüllt werden.
    • Jeder Rüstungsexport wird den gleichen strengen Prüfkriterien unterworfen. NATO und NATO-gleichgestellte Länder werden nicht mehr bevorzugt behandelt.
    • Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staatenwerden nicht genehmigt.
    • Der Export von „Kleinwaffen und Leichten Waffen“ sowie dazugehörigen Teilen und Munition (gemäß UN-Definition) wird verboten.
    • Die Lizenzvergabe zum Nachbau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie damit im Zusammenhang stehende Exporte von Herstellungsausrüstung, Technologie und Software wird verboten.
    • Technische Unterstützung und Unternehmensbeteiligungen im Ausland im Zusammenhang mit der Herstellung von Rüstungsgütern müssen genehmigt werden.
    • Es wird ein Verbandsklagerecht geschaffen, um Rüstungsexportgenehmigungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen zu können.
    • Staatliche Exportkreditgarantien für Rüstungsgeschäfte (Hermesbürgschaften) werden nicht mehr vergeben.
    • Es wird eine Sorgfaltspflicht für Rüstungsunternehmen implementiert.
    • Es wird ein Rüstungskonversionsfonds eingerichtet, um die Umstellung von militärischer zu ziviler und nachhaltiger Produktion zu fördern.

    Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz (von Greenpeace unter Mitwirkung der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!)