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Antrag von Grünen und Linken

Lücken bei Rüstungsexportkontrolle schließen

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordern in einem Antrag, die Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle zu schließen.

Die Bundesregierung solle per Gesetz festlegen, dass der Genehmigungsvorbehalt für die technische Unterstützung in Drittländern für alle Fälle einer militärischen Endverwendung gilt. Zudem soll das Bundeswirtschaftsministerium künftig Beteiligungen von inländischen Unternehmen an ausländischen Rüstungsunternehmen kotrollieren.

Antrag:

Lücken bei der Rüstungsexportkontrolle schließen – Kontrollpflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion erweitern, Rüstungsexportkontrolle auch bei kritischen Unternehmenserwerben und -beteiligungen im Ausland einführen, 08.11.2019, Drucksache 19/14917, Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen