Nachdem im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ein Rüstungsexportkontrollgesetz vereinbart wurde und der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima Sven Giegold (Bündnis90/Die Grünen) Anfang des Jahres angekündigt hatte, den Gesetzgebungsprozess bereits im Frühjahr zu starten, fand nun am 31.3. ein dreistündiges Fachgespräch zwischen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Forschungsinstituten und dem Staatssekretär statt.
Dem Gespräch zugrunde lagen Stellungnahmen, die alle Eingeladenen und Interessierten zum Gesetz abgeben konnten.
Am 7.4. soll ein Fachgespräch zwischen dem Staatssekretär und Vertreter*innen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stattfinden.
Alle Stellungnahmen zum Rüstungsexportkontrollgesetz können hier nachgelesen werden. https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/rekg/stellungnahmen-rekg.html
Auch die Protokolle der Gespräche sollen veröffentlicht werden.