Der Grund: Sie sollen durch die Waffenlieferungen nach Israel Beihilfe zum Völkermord, zu Kriegsverbrechen und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza geleistet haben.
Zu den angezeigten Personen zählen der taz zufolge unter anderem Olaf Scholz, Robert Habeck, Friedrich Merz, Johann Wadephul und Boris Pistorius. Die Manager gehören zur Renk Group, zu Rolls Royce Solutions und zu Dynamit Nobel Defence.
Laut der taz, der der Strafantrag vorliegt, handeln die Anwälte im Namen von palästinensischen Mandanten, die nahe Angehörige in Gaza verloren haben.
- Wegen Waffenexporten nach Israel: Strafanzeige gegen Scholz, Merz und Co., taz.de, 19.092025