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Bundesregierung betreibt weiterhin folgenschwere Rüstungsexportpolitik

Auch im Jahr 2020 setzt die Bundesregierung ihre folgenschwere Rüstungsexportpolitik fort. So genehmigte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wieder Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern auch an Staaten, die im Jemen Krieg führen.

Unter den Top 20 der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter befinden sich beispielweise Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch an Indonesien und Katar wurden wieder massenhaft Waffenexporte genehmigt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen der Linken hervor