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Röttgen für Rüstungsexportstopp in die Türkei

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen hat sich wegen der türkischen Syrien-Offensive für einen kompletten Rüstungsexportstopp für das Nato-Mitglied Türkei ausgesprochen.

Foto: cc | wikipedia| HannesThoms

Der Rheinischen Post sagte er: "Ich bin dafür, Waffenlieferungen an die Türkei zu suspendieren und nicht nur keine neuen Genehmigungen zu erteilen". Röttgen geht damit weiter als Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der wenige Tage zuvor mitgeteilt hat, dass keine neuen Rüstungsexporte für die Türkei mehr genehmigt werden, die bei der Militäroffensive genutzt werden können. Röttgen verurteilt das Vorgehen der türkischen Regierung „auf das Schärfste“ und kritisiert sie als „völkerrechtswidrige Aggression auf fremdem Territorium.“

Auch Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel fordert ihrer Presseerklärung vom 11.10.2019 eine vollständigen Rüstungsexportstopp für die Türkei.

Kämpfe in Syrien: Türkische Militäraktion bringt Nato und EU in Bedrängnis, Rheinische Post online 15.10.2019