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Datenbank zu Rüstungsexporten kommt nicht

Anders als von ihrer Vorgängerin geplant, wird die neue Bundesregierung keine öffentlich einsehbare Online-Datenbank zu den erteilten Rüstungsexportgenehmigungen einrichten.

Symbolbild; Bild: hamonazaryan1/pixabay

Symbolbild; Bild: hamonazaryan1/pixabay

Das hat das Wirtschaftsministerium dem Journalisten Hans-Martin Tillack auf Nachfrage mitgeteilt, der die Antwort unter anderem auf X veröffentlicht hat.

Die Ampel-Regierung hatte im Vierten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme an der Initiative Open Government Partnership (OGP) erklärt, dass sie eine solche Datenbank erstellen werde. Diese sollte eigentlich 2025 online gehen. Aufgrund des vorzeitigen Ende der Ampel-Regierung konnten diese Pläne nicht mehr realisiert werden.