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EU-Parlament fordert Waffenembargo gegen Türkei

Das EU-Parlament hat am 24. Oktober 2019 eine Entschließung angenommen. Darin verurteilen die Abgeordneten den Militäreinsatz der Türkei in Syrien aufs Schärfste und fordern Sanktionen.

Die Invasion stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar und gefährde die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region, so die Parlamentarier. Die Abgeordneten bekunden ihre Solidarität mit den Kurden in der Region und fordern unter anderem die Türkei auf, sämtliche Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. Außerdem befürworten sie die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen.

Das EU-Parlament fordert überdies eine Reihe von Visasperren und gezielten Sanktionen gegen die Türkei. So fordert es unter anderem unter dem Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über Waffenexporte auch ein umfassendes EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei, das auch auf bereits genehmigte Exporte angewendet werden und auch Dual-Use-Güter betreffen müsse.