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Gerichtsbeschluss: Flandern muss Transit von Rüstungsgütern nach Israel stoppen

Wie aus Medienberichten hervorgeht, hat ein Brüsseler Gericht den Transport von Rüstungsgütern durch Flandern nach Israel verboten, wenn keine konkrete Garantie besteht, dass diese ausschließlich zivil genutzt werden.

Bild: pixabay

Geklagt hatten demnach die vier NGOs Vredesactie, INTAL, 11.11.11 und die Menschenrechtsliga. Sie warfen der belgischen Regierung vor, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Transfer militärischer Ausrüstung über den Hafen von Antwerpen nicht nachzukommen. Sollte die flämische Regierung gegen die gerichtliche Anordnung verstoßen, droht ihr eine Geldstrafe von 50.000 Euro.