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Grüne gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Antrag für Bundesparteitag fordert vollständigen Exportstopp

Pace-Flagge

Bild: pixabay

Einem Bericht des Spiegel zufolge wollen namhafte Abgeordnete der Grünen auf dem Bundesparteitag der Grünen in Bonn vom 14.-16.10.2022 einen Antrag einbringen, in dem der Bundessicherheitsrat aufgefordert wird, "zu einer vollständigen Umsetzung des Waffenembargos für Saudi-Arabien zurückzukehren".

Hintergrund ist, dass die neue Bundesregierung erstmals seit ihrem Amtsantritt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte genehmigt hat. Der Exportstopp für Saudi-Arabien, der 2019 erlassen und seitdem immer wieder verlängert wurde, enthält die Ausnahmeregelung, dass Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten von dem Exportstopp ausgenommen sind.     

Ärger für Habeck und Baerbock, tagesspiegel.de, 7.10.2022

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sorgen bei Grünen für Streit, zeit.de, 7.10.2022